Politik | DW: Justizreform im Wartestand

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Handrij
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Ukraine

DW: Justizreform im Wartestand

#1 Beitragvon Handrij » Donnerstag 16. Juli 2009, 22:42

Es sieht nicht so aus, als würde die längst überfällige Justizreform bald in Angriff genommen. Dabei wäre die dringend nötig.


Glaubt man aktuellen Umfragen, dann stellen die Bürger der Ukraine ihrer Justiz ein Armutszeugnis aus: Mehr als 90 Prozent misstrauen ihrer Justiz. Die Gründe für soviel Argwohn sind vielfältig: Viele Ukrainer warten monatelang, dass ihr Fall geprüft wird. Der Ausgang hängt angeblich oft von der Höhe der Schmiergelder an die Richter ab. Umgekehrt beklagen die Gerichtsverwaltungen, ihnen fehle Geld für die Begleichung von Stromrechnungen und Portokosten. Das ziehe Verfahren in die Länge und begünstige Korruption. Die staatliche Finanzierung reiche gerade für die Gehälter der Mitarbeiter.

Der ukrainische Anwalt Wiktor Tschewhus schildert: Die Höhe der Schmiergelder, die an ukrainische Richter fließen, sei allgemein bekannt und hänge meist von der Klagesumme ab. Beispielsweise würden in Zivilsachen 10 bis 15 Prozent der Klagesumme genommen. Längst wenden sich daher viele Ukrainer an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. In den vergangenen Jahren fällte der Gerichtshof nach Klagen ukrainischer Bürger rund 540 Urteile, von denen nur vier zugunsten des ukrainischen Staates ausfielen.

Gerichte im Dienste der Politik?

Vor kurzem besuchte der zuständige Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Christos Pourgourides, Kiew. Dort äußerte er die Sorge, die Ukraine verzögere die Justizreform. Pourgourides sagte, die Wahl von Berufsrichtern auf unbestimmte Zeit durch die Abgeordneten des Parlaments könnte in der aktuellen Situation politischen Charakter annehmen, was sich auf die Unabhängigkeit der Justiz als Ganzes negativ auswirken würde.

Für den Zerfall der Justiz macht der für Rechtsfragen zuständige stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidenten-Sekretariats, Ihor Pukschyn, das Oberste Gericht des Landes verantwortlich. "Wir brauchen ein echtes Oberstes Gericht, es darf nicht einer konkreten politischen Kraft oder konkreten Person dienen", sagte er. Pukschyn meint, heute gebe es in der Ukraine faktisch kein Oberstes Gericht. Er macht darauf aufmerksam, dass der Vorsitzende des Gerichts, Wasyl Onopenko, dem Block Julija Tymoschenko nahe stehe.

Reformstau im Parlament

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