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RSS-Bot-UCMC
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Ukraine

Justizskandal in der Ukraine: Wie das Verfassungsgericht die Korruptionsbekämpfung kippt

#1 Beitrag von RSS-Bot-UCMC » Freitag 30. Oktober 2020, 23:11

Das wichtigste Ereignis in der Ukraine war diese Woche ein Urteil des Verfassungsgerichts, mit der mehrere Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung von Korruption für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Urteil, das nach geltendem Recht nicht angefochten werden kann, gefährdet alle Anti-Korruptions-Behörden, die eine Errungenschaft der Revolution der Würde 2013/2014 sind. Es kam nur wenige Tage nach ...
#МартаБілас #Politik #Wirtschaft


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