PolitikKiews umstrittene Bürgerwehr

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Ukraine

Kiews umstrittene Bürgerwehr

#1 Beitrag von Handrij » Donnerstag 1. Februar 2018, 22:28

Rechtsradikale Freiwillige sollen in der ukrainischen Hauptstadt Ordnung schaffen. Die Regierung war den Bund mit den Extremisten eingegangen, als prorussische Separatisten das Land angriffen.
Mehr bei der NZZ

Die Vereidigung in Kiew:


Ein Einsatz in Tscherkassy. Richtig abstimmen oder Krankenhaus heißt die Devise:

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Mario Thuer
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Re: Kiews umstrittene Bürgerwehr

#2 Beitrag von Mario Thuer » Freitag 2. Februar 2018, 23:14

Jedenfalls das Video der Vereidigung ist gut gemacht ....

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Handrij
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Re: Kiews umstrittene Bürgerwehr

#3 Beitrag von Handrij » Freitag 2. Februar 2018, 23:28

Es sind moderne Nazis ...

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Mario Thuer
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Re: Kiews umstrittene Bürgerwehr

#4 Beitrag von Mario Thuer » Freitag 2. Februar 2018, 23:33


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Re: Kiews umstrittene Bürgerwehr

#5 Beitrag von FEINDFLIEGER » Sonntag 4. Februar 2018, 09:57

Mario Thuer hat geschrieben:Ja klar ... gibt es hier auch ...

Innenminister will keine Milizen und "Parallelinstitutionen" dulden
Die Unterstützung fängt im Kleinen an...
Durch genau solche Leute ist die Ukraine das,was sie heute ist!

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Re: Kiews umstrittene Bürgerwehr

#6 Beitrag von Dicker » Sonntag 4. Februar 2018, 10:06

In Russlanf gibt es das aber auch

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Re: Kiews umstrittene Bürgerwehr

#7 Beitrag von Handrij » Sonntag 4. Februar 2018, 13:13

Was soll es da auch geben? Soweit ich mich erinnern kann, wollte "die Ukraine" ja nicht mehr so wie Russland aussehen. Also wie verhält es sich mit Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien? Insbesondere Ungarn geht ja da mit gutem Beispiel voran. Insofern läuft ja alles nach Plan ...

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Re: Kiews umstrittene Bürgerwehr

#8 Beitrag von mbert » Sonntag 4. Februar 2018, 15:25

Im Grunde ist das hier wieder ein schönes Beispiel eines Politprojekts. Eine Gruppe mit unbekannten Hinterpersonen (die erheblich Geld da hineinpumpen) greift nun also ein altes Gesetz aus sowjetischen Zeiten auf, nach dem Bürger der Polizei helfen dürfen (damals: mussten) und das in der Ukraine bisher zu beseitigen vergessen worden war. Das Ganze geschieht mit viel Tamtam, tollen, teuren neuen Uniformen und medialer Orchestrierung, und keine Sau ist auf so etwas vorbereitet. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in der Ukraine keine Regierung im westlichen Sinne gibt (also eine, die wirklich ihrer Aufgabe nachkommt), und da bald Wahlen sind, denkt sich nun jeder kleine Politik, wie er aus der Sache irgendwie Kapital schlagen kann.

Die Auswirkungen sind vor allem folgende: die Rechten aus dem Azow-Umfeld haben reichlich Presse (was wohl auch das war, was sie primär beabsichtigten), und im Ausland machen sich alle Sorgen um einen etwaigen Rechtsruck in der Ukraine. Wenn man sich die Ergebnisse einer auf DT publizierten Umfrage anschaut, dürfte dieser Rechtsruck eher ein Gespenst sein, denn die rechtspopulistischen Parteien lagen dabei alle unter der 5%-Hürde.

Jetzt, mit etwas Verspätung, sind sie alle aufgeschreckt. Lutsenko schlägt vor, das Gesetz zu ändern. Er und auch Chef der nationalen Polizei Knyazev betonen, dass niemand - und auch nicht so eine Gruppe - das Recht habe, geltende Gesetze zu übertreten und warnen vor Strafverfolgung. Eine Aufnahme dieser Initiative mit offenen Armen sieht anders aus.

Eine Zusammenfassung des Standes zu der Sache in deutscher Sprache (eher mau übersetzt) gibt es vom UA Crisis Center: Die “Nationale Bürgerwehr” – Paramilitärs oder nur eine PR-Aktion?.

Aktuell scheint mir das Ganze wirklich vorwiegend eine PR-Aktion zu sein. Ich sehe keine gewichtigen Anzeichen dafür, dass die Regierung diesen Quatsch unterstützt (der Innenminister hat Behauptungen, es handele sich da um seine "Privatarmee", entschieden widersprochen). Problematisch ist die Sache aber dennoch. Eine Regierung, die ihren Laden nicht im Griff hat und sich durch so eine Aktion so überrumpeln lässt, verdient diesen Namen nicht. Wenig hilfreich ist in dem Kontext, dass Leute aus dem Umfeld der Freiwilligeneinheiten (hier vor allem Azow) immer noch eine gewisse Narrenfreiheit genießen.
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!

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Mario Thuer
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Re: Kiews umstrittene Bürgerwehr

#9 Beitrag von Mario Thuer » Montag 5. Februar 2018, 14:19

"Eine Antwort auf die „Patrioten“

Knapp 200 Menschen haben in Kiew gegen eine paramilitärische „Volksbürgerwehr“ demonstriert, die sich als Law-and-Order-Truppe aufspielt."

Mehr bei taz

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