Ukrinform ⇒ Der EVP-Kongress ruft die ukrainische Macht, die politische Verfolgung der Opposition zu stoppen - UI

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UkrInform

Kiew, den 8. Dezember /UKRINFORM/. Der Kongress der Europäischen Volkspartei hat in Marseille eine Entschließung über die politische Situation in der Ukraine angenommen, in der es die Anforderungen an die derzeitige ukrainische Macht erhoben sind, den Abbau der demokratischen Werte, Rechte und Freiheiten der Bürger zu stoppen und auf die weitere Verfolgung der Anführer der demokratischen politischen Kräfte zu verzichten.

"Die Verurteilung der ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko vom 11. Oktober 2011 hat eine sehr ernsthafte Besorgnis in Bezug auf die politischen Freiheiten, das Oberhoheitsrecht und den Zustand der Demokratie in der Ukraine hervorgerufen. Die Europäische Volkspartei ist überzeugt, dass das ernste negative Folgen für die künftigen Beziehungen der Ukraine mit der Europäischen Union und für das Assoziierungsabkommen haben wird; und das entfremde auch noch mehr das Land von der europäischen Perspektive", - wurde in der Entschließung (EVP) betont.

In der EVP wird gewarnt, dass keine der zukünftigen Wahlen in der Ukraine als frei und ehrlich gelten wird, wenn die Anführer der Opposition, insbesondere Julija Tymoschenko und Yury Lutsenko nicht freigegeben werden und sie fordert von den ukrainischen Behörden nicht nur den Artikel des Strafgesetzbuches aufzuheben, nach dem Frau Tymoschenko und die anderen Mitglieder der Opposition verurteilt wurden, sondern auch ihre "volle politische Rehabilitation, einschließlich der Gewährleistung ihres Rechts auf die vollständige Teilnahme an den politischen Prozessen bereits jetzt und an den Wahlen in der Ukraine im Jahr 2012.

Die EVP ruft das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Dezember 2011 zu paraphieren, aber warnt jedoch, dass die EU die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens verweigern kann, wenn in der Ukraine weiterhin die "politisch motivierten Gerichtsprozesse gegen die Opposition fortgesetzt werden". (A)

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