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mbert
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Krytyka: Wir sind keine Extremisten (offener Brief)

#1 Beitrag von mbert » Samstag 25. Januar 2014, 01:32

"Wir sind keine Extremisten!"
Offener Brief ukrainischer Wissenschaftler, Künstler, Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer und Journalisten an die Mitbürger und die internationale Gemeinschaft

In den vergangenen Tagen haben die Proteste der Ukrainer gegen die Politik der ukrainischen Regierung neue Formen angenommen. Die friedlichen Demonstrationen sind in gewalttätige Auseinandersetzungen der Protestierenden mit der Polizei umgeschlagen, bereits sechs Tage dauern im Regierungsviertel im Zentrum von Kiew auf der Hrushevskyj-Straße regelrechte Kämpfe zwischen Demonstranten und der Polizei mit Hunderten Verletzten und sogar Toten.

Die Regierung in der Ukraine versucht, für die Situation die Pogrom-Tätigkeit Anhänger rechtsextremer Organisationen, ukrainischer Neofaschisten vor allem aus den westlichen Regionen des Landes verantworltich zu machen.

Wir sind besonnene Menschen friedlicher Berufe, die verschiedene ethnische Herkünfte haben und in verschiedenen Regionen der Ukraine leben. Wir sind nicht Sympathisanten rechtsradikaler Organisationen, von Mitgliedschaft erst gar nicht zu reden. Wir glauben nicht, dass Molotow-Cocktails oder Steinwerfen Instrumente sein können, um seine Werte zu verteidigen.

Gleichwohl erklären wir unsere Solidarität mit denen, die heute gezwungen sind, diese Instrumente zu verwenden.

Wir sind sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten nicht Mitglied extremistischer Organisationen ist. Weder war der 21-jährige Landwirt aus Dnipropetrovsk Serhij Nihojan, der auf der Hrushevskyj-Straße erschossen wurde, Mitglied einer solchen Organisation noch der 52-habilitierte Kandidat der physischen und mathematischen Wissenschaften Jurij Verbytskyj, ein Wissenschaftler und Seismologe aus Lviv, der auf der Hrushevskyj-Straße verwundet wurde und von unbekannten Personen aus dem Krankenhaus entführt in einen Wald gebracht wurde, wo er [infolge von Torturen] starb.

Als die Teilnehmer am Protest von beispielloser massenhafter und ebenso beispielloser friedlicher Aktionen zu radikalen Mitteln des Ausdrucks ihrer Haltung übergingen, die die Politik der ukrainischen Regierung bewirkt hat, die bewußt und demonstrativ die Interessen der Bürger vernachlässigt, ignorierte sie ihre Ansichten und setzte Gewalt gegen friedliche Demonstrationen ein. Der Schlußpunkt, der die Kämpfe im Zentrum Kiews auslöste, war die gleichsame Usurpation der gesetzgebenden Gewalt durch die Partei der Regionen. Am 16. Januar verabschiedete sie gegen gesetzlich vorgeschriebene Weise und ohne Stimmauszählung Gesetzesprojekte, die grob die Verfassung und internationale Standards der Menschenrechte verletzen. Der Präsident nutzte nicht sein Veto, sondern unterzeichnete am nächsten Tag das Gesetz.

Gerade die Regierung der Ukraine radikalisierte durch ihr schnelles Vertun von wenigstens grundlegender Angemessenheit Menschen, die nie zu irgendwelchen Gruppen gehörten. Die Regierung ließ den Protestierenden keine anderen Mittel. Deshalb sind ihre Versuche, die Protestierenden als Extremisten des faschistischen Flügels vorzuführen und die Verschiebung von Verantwortung für die Kampfhandlungen im Zentrum Kiews für die Bildung einer öffentlichen Meinung über die Proteste gegen die Regierung unter den Ukrainern und Bürgern und Politikern anderer Staaten auszunützen nichts anderes als Manipulation und Verfälschung des Widerstands. Und dies geschieht dafür, um eine günstige Nachrichtenlage zu schaffen und die Proteste gewaltsam niederzuschlagen

Wir bestehen jedoch darauf, dass die weitere militärische Konfrontation zu noch mehr Gewalt führen wird, zu noch mehr Opfern. Um die Eskalation der Gewalt zu stoppen, sollte die Regierung die Spezialeinheiten des Innenministeriums und die Soldaten der Inneren Armee, die nach Kiew gebracht wurden, entfernen, die Strafverfolgung von Demonstranten stoppen und die am 16. Januar verabschiedeten schändlichen Gesetze aufheben. Sie sollte zu wirklichen, nicht nur scheinbaren Verhandlungen mit der Opposition unter der Beteiligung der Zivilgesellschaft übergehen.

Unterzeichnet von:

Jevhen Sacharov, Direktor der Charkiver Gruppe für Menschenrechte

Serhij Zhadan, Schriftsteller, Charkiv

Viktor Puschkar, Sozialpsychologe, habilitierter Psychologe, wissenschaftlicher Leiter des Maidan Monitoring, Kyiv

Oleksander Severyn, Jurist, habilitierter Rechtswissenschaftler, Advokat des Maidan Monitoring, Kyiv

und vielen anderen.

Übers. aus dem Ukrainischen Chr. Weise.

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[edit mbert:] Die Übersetzung ist hier an einer Stelle etwas ungenau. Der letzte Absatz sollte beginnen mit: "Wir bestehen jedoch darauf, dass eine Fortestzung der gewaltsamen Auseinandersetzung zu noch mehr Gewalt führen wird und zu noch mehr Opfern"
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!

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Sirius
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Re: Krytyka: Wir sind keine Extremisten (offener Brief)

#2 Beitrag von Sirius » Samstag 25. Januar 2014, 02:00

Zitat: " Wir sind besonnene Menschen friedlicher Berufe, die verschiedene ethnische Herkünfte haben und in verschiedenen Regionen der Ukraine leben. Wir sind nicht Sympathisanten rechtsradikaler Organisationen, von Mitgliedschaft erst gar nicht zu reden. Wir glauben nicht, dass Molotow-Cocktails oder Steinwerfen Instrumente sein können, um seine Werte zu verteidigen.
Gleichwohl erklären wir unsere Solidarität mit denen, die heute gezwungen sind, diese Instrumente zu verwenden." Zitat Ende.

Diese "Instrumente" verwenden müssen, unglaublich x(

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Re: Krytyka: Wir sind keine Extremisten (offener Brief)

#3 Beitrag von Kurt Simmchen - galizier » Samstag 25. Januar 2014, 02:29

Und so viele aus dem Osten der Ukraine, mit Livekontakt und Betroffenheit - nicht nur aus der warmen Stube.

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Re: Krytyka: Wir sind keine Extremisten (offener Brief)

#4 Beitrag von Wassermann3000 » Samstag 25. Januar 2014, 03:17

@Sirius

Einzelne Zitate aus dem Gesamtzusammenhang herauszupicken und zu kommentieren, ist immer ein wenig gefährlich. Ließ die Erklärung in seiner Gesamtheit. Ich denke, die Gesamtaussage ist wunderbar eindeutig und absolut positiv. Ich bin gegen jede Form von Gewalt außer bei (auch kollektiver) Selbstverteidigung und stehe grundsätzlich für eine inhaltliche Diskussion. Ich verurteile Provokanten auf beiden Seiten, erkläre mich aber auch mit denen solidarisch, die zu diesen Mitteln greifen MUSSTEN!
Freundliche Grüße
Rüdiger

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Sirius
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Re: Krytyka: Wir sind keine Extremisten (offener Brief)

#5 Beitrag von Sirius » Samstag 25. Januar 2014, 14:21

Wassermann3000 hat geschrieben:@Sirius
Einzelne Zitate aus dem Gesamtzusammenhang herauszupicken und zu kommentieren, ist immer ein wenig gefährlich. Ließ die Erklärung in seiner Gesamtheit. Ich denke, die Gesamtaussage ist wunderbar eindeutig und absolut positiv...
eindeutig schon, positiv sicher nicht. Fehlt nicht mehr viel und man darf bald moralisch tödlich gegen die Ordnungsmacht vorgehen.
Ausgelöst hat die Gewalt natürlich nur die Exekutive, ist klar. Friedliche Demos haben ja anscheinend nicht viel gebracht, da geht man halt einen Schritt weiter,
muss positiv sein, ist ja für ne gute Sache.

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Re: Krytyka: Wir sind keine Extremisten (offener Brief)

#6 Beitrag von Wassermann3000 » Samstag 25. Januar 2014, 14:47

Vielleicht gibt es ein Mißverständnis aufgrund von Formulierungen. "Solidarität mit den Personen" heißt nach meinem Verständnis nicht, daß man zwingend diese Entwicklung (gewaltsame Verteidigung) fördern oder unterstützen will. Ich sehe sehr wohl die gefährliche Eskalation auf beiden Seiten und mache mir auch große Sorgen. Gleichwohl kann ich verstehen, was bei bisher friedlichen Demonstranten vor sich geht, wenn sie Übergriffe der Polizei erleiden. Ich meine ausdrücklich nicht irgendwelche Krawallbrüder ohne ernsthafte politische Überzeugungen dahinter.

Ich habe großen Respekt vor der relativ spontanen Fähigkeit, den Platz zu organisieren. Schade finde ich es, daß es scheinbar zu wenig Kreativität beim Widerstand gibt. Vielleicht wünsche ich mir ja zu viel, aber man kann sich einiges Abschauen aus den früheren Anti-KKW-Demos in D (war kein Freund davon) oder auch von Greenpeace. Das System innerhalb des Systems schlagen:

Beispiele:

Wenn Autokorsos über 5 Wagen angemeldet werden, dann okay. Gesetz ist Gesetz. Dann gibt es eben keinen Autokorso mit 50 Wagen, sondern 10 Korsos mit 5 Wagen, jeweils im 5-Minuten-Takt, oder an 10 verschiedenen Orten.

Wenn "ausländische Agenten" registriert werden müssen, dann geht eine Unterstützung halt über russische Freunde. Dann sind es russische ausländische Agenten, die den Protest unterstützen.

Im Parlament das Rednerpult besetzen verstößt mit Sicherheit auch gegen die Geschäftsordnung des Parlaments. Aber jede Geschäftsordnung bietet seine eigenen Möglichkeiten. Dann gibt es eben nicht 10, sondern 100 Wortmeldungen. Oder Anträge, Gesetzesvorlagen etc.

Laßt doch die Polizei räumen und baut immer wieder an wechselnden Orten neue Barrikaden auf.

Zur Räumung: Bei den Anti-Castor-Transport-Protesten haben sich die Demonstranten aneinandergekettet, an Schienen gekettet etc. Die Polizei mußte die Ketten trennen und jeden Demonstranten einzeln weg tragen. Außer ein paar blauen Flecken besteht wenig Verletzungsgefahr. Da würden der Polizei weder Wasserwerfer, noch Knüppeleinsatz helfen. Also Methoden wählen, wo die Polizei nicht drauf vorbereitet ist und wofür die vorhandene Ausrüstung nicht geeignet ist. Die kompakte Massenansammlung birgt das Risiko der Eskalation und die Gefahr von einer Großzahl an Verletzten und Toten.

Wo ich mit mir selbst hadere: Ich bin gegen Gewalt, gleichzeitig muß ich einräumen, daß leider viel zu oft eine Lösung erst nach Toten möglich wurde. Manchmal mußte es erst schrecklich eskalieren, bis alle Seiten zur Einsicht gelangten und die Kraft für andere Wege entwickelten. Und leider gab es auch Systeme, die nur gewaltsam beseitigt werden konnten. Das ist ein Problem, wo ich für mich selbst auch keine Klärung sehe, wo die wirkliche Grenze verläuft.
Freundliche Grüße
Rüdiger

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Optimist
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Re: Krytyka: Wir sind keine Extremisten (offener Brief)

#7 Beitrag von Optimist » Samstag 25. Januar 2014, 15:36

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!" Dies hat M. Gorbatschow 1989 gesagt. Einige die damals zu spät gekommen sind kommen auch heute noch zu spät. Wir hatten in den letzten Jahren im Forum manchmal über die Schmerzgrenze des ukrainischen Volkes gesprochen und wie hoch sie wohl liegen würde. Jetzt wurde diese Schmerzgrenze überschritten und Steigerungen sind noch möglich. Scheint als sollte man dieses Sprichwort doch ernst nehmen und sich nicht erst bewegen wenn alles zu spät ist!

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