PolitikLuzenko bleibt in Haft: Rückschlag für die Opposition in der Ukraine

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Luzenko bleibt in Haft: Rückschlag für die Opposition in der Ukraine

#1 Beitrag von Handrij » Freitag 5. April 2013, 14:14

Die ukrainische Justiz hat in letzter Instanz entschieden, dass der ehemalige Innenminister Luzenko in Haft bleibt. Die Ukraine brüskiert damit einmal mehr die EU. In Kiew tobte derweil ein Streit über die Sitzungsräume des Parlaments.
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Nun kann der gute Zar Gnade walten lassen. Am 10. April soll das Urteil im zweiten (unerheblichen) Kassationsverfahren kommen. Danach ist Luzenko durch alle ukrainischen Gerichtsinstanzen durch. Mal schauen, wo Janyk das Komma setzen wird (казнить нельзя помиловать). Versprochen hat er schon viel. Wenn Luzenko frei rumläuft, hätte es für die Regionalen den Vorteil, dass er noch mehr Unordnung in die Opposition bringt, da er mit Recht als Verfolgter des Regimes auftreten kann.

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Re: Luzenko bleibt in Haft: Rückschlag für die Opposition in der Ukraine

#2 Beitrag von Handrij » Freitag 5. April 2013, 22:56

Der Begnadigungsprozess wurde eingeleitet. Die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, Walerija Lutkowska (Partei der Regionen), hat bei Janukowytsch um eine Begnadigung von Luzenko gebeten. Gleichzeitig (huch, welch Zufall) ging ein Gnadengesuch vom ehemaligen Umweltminister Heorhij Filiptschuk ein, der sein Bewährungsstrafe aufgehoben haben will, da er keinen Job in Leitungspositionen ausüben darf. Der Begnadigungsausschuss beim Präsidenten soll sich jetzt darum kümmern und wird wohl recht schnell "seine" Entscheidung treffen. Mal schauen, vielleicht ist Luzenko in der nächsten Woche vielleicht schon frei.

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Re: Luzenko bleibt in Haft: Rückschlag für die Opposition in der Ukraine

#3 Beitrag von Handrij » Samstag 6. April 2013, 20:30

Gerüchten zufolge soll die Kommission bereits die Begnadigung empfohlen haben.
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Was für eine Niedertracht jemanden zwei Jahre in den Knast zu stecken, um ihn dann als Unterpfand in internationalen Verhandlungen zu benutzen.

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Re: Luzenko bleibt in Haft: Rückschlag für die Opposition in der Ukraine

#4 Beitrag von mbert » Samstag 6. April 2013, 20:46

Handrij hat geschrieben: Was für eine Niedertracht jemanden zwei Jahre in den Knast zu stecken, um ihn dann als Unterpfand in internationalen Verhandlungen zu benutzen.
Vor allem - wofür? Naja, in dem Zusammenhang fand ich auch das Beispiel aus dem Economist-Artikel ziemlich passend:
Yet within days, Ms Tymoshenko’s principal lawyer, Sergei Vlasenko, had been kicked out of parliament and charged with car theft and robbery. A few weeks earlier, asked at a press conference about the risk of being arrested, Mr Vlasenko showed a middle finger to Mr Yanukovych. Mr Yanukovych seems to have responded in kind, to the disbelief of many Western ambassadors.
El Presidente scheint sich da ja Vorwürfe ausgedacht zu haben, von denen er wenigstens etwas versteht :)
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!

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Re: Luzenko bleibt in Haft: Rückschlag für die Opposition in der Ukraine

#5 Beitrag von Handrij » Sonntag 7. April 2013, 10:18

Luzenko ist begnadigt und schon freigelassen worden!

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Re: Luzenko bleibt in Haft: Rückschlag für die Opposition in der Ukraine

#6 Beitrag von Sonnenblume » Sonntag 7. April 2013, 11:06

Na endlich, freut mich nicht nur für ihn!

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Re: Luzenko bleibt in Haft: Rückschlag für die Opposition in der Ukraine

#7 Beitrag von Handrij » Sonntag 7. April 2013, 11:15

Eventuell taucht er heute schon auf der Demo im Schewtschenko-Park auf.
14 Uhr geht es los ...

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Re: Luzenko bleibt in Haft: Rückschlag für die Opposition in der Ukraine

#8 Beitrag von Sonnenblume » Sonntag 7. April 2013, 12:21

Also weiträumig umlaufen ;)

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Re: Luzenko bleibt in Haft: Rückschlag für die Opposition in der Ukraine

#9 Beitrag von Handrij » Sonntag 7. April 2013, 12:24

naja, ich geh gleich hin ... die Bullerei soll schon da sein

siehe auch hier: http://forum.ukraine-nachrichten.de/pr% ... 24070.html

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