Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Das Ministerkabinett schlage dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf über die biometrischen Pässe vor - UI

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Das Ministerkabinett schlage dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf über die biometrischen Pässe vor - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Mittwoch 15. Februar 2012, 19:15

UkrInform

Kiew, den 15. Februar /UKRINFORM/. Auf seiner heutigen Sitzung hat das Ministerkabinett einen neuen Text des Gesetzentwurfs für die Einführung von biometrischen Reisepässen genehmigt.



Wie der Justizminister Oleksandr Lavrynovych die Journalisten informiert hat, wurde der Gesetzentwurf "Über die Dokumente, die die Personalität und Staatsangehörigkeit der Ukraine identifizieren“ ohne Anmerkungen angenommen und heute an das Parlament zur Behandlung gesendet.



Der Minister sagte, dass im Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehen wird, dass das Dokument, mit dessen Hilfe die Bürger die Grenze überqueren können, einen elektronischen Chip mit dem digitalisierten Bild des Gesichts, der Unterschrift und biometrischen Angaben, insbesondere den Abdrucken von zwei Fingern haben wird.



Wie UKRINFORM bereits berichtete, hat das Parlament am 9. Februar das Veto des Präsidenten gegen das Gesetz "Über die Dokumente, die die Personalität und Staatsangehörigkeit der Ukraine identifizieren“ unterstützt.



Das Dokument bot, die biometrischen Dokumente für die Ausreise der Ukrainer ins Ausland einzuführen. Am 21. Oktober hat der Präsident Wiktor Janukowytsch gegen das Gesetz sein Veto eingelegt.



Danach meldete der Premierminister Mykola Asarow, dass die Regierung einen neuen Gesetzentwurf ausarbeitet.



Vor kurzem erinnerte die Europäische Kommission die Ukraine an den mangelnden Fortschritt bei der Verabschiedung des Gesetzes, das die biometrischen Dokumente für die Ausreise ins Ausland einführt. Das Fehlen solcher Dokumente in der Ukraine verlangsamt die Entscheidung der Frage über die Einführung des visafreien Regimes zwischen der Ukraine und der EU.



Es war geplant, die biometrischen Pässe in der Ukraine noch im Herbst 2010 einzuführen, aber dann wurde das hypothetische Datum ihres Erscheinens mehrmals verschoben, ohne zu wissen, wer die Formulare solcher Dokumente produzieren wird. (A)



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