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Mykola Asarow verletzte die Direktiven des Präsidenten bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Freihandelszone in den GUS-Mitgliedstaaten nicht – Walerij Muntijan - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Samstag 7. April 2012, 13:15

UkrInform

Kiew, den 7. April /UKRINFORM/. Der Ministerpräsident der Ukraine Mykola Asarow verletzte die Direktiven des Präsidenten bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Freihandelszone im Rahmen von GUS nicht. Die Vollmachten auf die Unterzeichnung des Dokumentes waren Mykola Asarow durch die Entscheidung des Rates der Staatsoberhäupter der GUS-Mitgliedstaaten gegeben, die von Wiktor Janukowytsch unterzeichnet wurde.


Es hat Walerij Muntijan, Regierungs- Bevollmächtigter für die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, den GUS-Mitgliedstaaten, der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und mit anderen regionalen Vereinigungen, im Kommentar dem UKRINFORM-Korrespondenten erklärt.


«Es entspricht der Wirklichkeit die Behauptung einiger Massenmedien darüber nicht, dass der Ministerpräsident der Ukraine Mykola Asarow den Rahmen der Direktiven des Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch gesprengt hat. Da die Vollmachten auf die Unterzeichnung des Vertrags Mykola Asarow durch die Entscheidung des Rates der Staatsoberhäupter der GUS-Mitgliedstaaten vom 10. Dezember 2010 gegeben waren, die von Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch unterzeichnet wurde», - berichtete Walerij Muntijan.


Den Worten vom Regierungs- Bevollmächtigten zufolge wurden die Direktiven auf der Verhandlungen über den Vertragsentwurf der Bildung der Freihandelszone sowie den Bestand der Verhandlungsgruppe durch den einzelnen Auftrag des Präsidenten der Ukraine sanktioniert.


Wie Walerij Muntijan betonte, entsprechen die Erklärungen einiger Massenmedien der Wirklichkeit darauf nicht, dass sich etwa 50 neuen im vereinbarten Dokument fehlenden Warenpositionen im unterzeichneten Abkommen fanden.


„Ich will mitteilen, dass kein Land bestätigen wird, dass er paraphiert wurde, weil diese Prozedur von Anfang an nicht angenommen wurde. Außerdem blieben einige nicht vereinbarte Fragen nach dem Text des Vertrags. Und die Vereinbarung dieser Fragen geschah auf der nichtöffentlichen Sitzung der Regierungschefs in Sankt Petersburg am 18. Oktober 2011. Die Konsultationen dauerten bis zur letzten Minute der Sitzung. Aber auf die Annahme dieser Entscheidungen von den Direktiven auf die Verhandlungen wird der Korridor, die Umfänge, angewiesen: welche nationale Interessen verteidigt werden, welchen Normrechtsakten man folgen soll,“ - hat Walerij Muntijan erklärt.


Der Regierungs-Bevollmächtigte hat erklärt, dass 14 Runden der Sitzungen durchgeführt wurden.


„Es ist klar, dass die Änderungen getroffen werden. Aber diese Veränderungen sind durch die Prozedur vorgesehen, es ist im Rahmen der Direktiven, die auf die Verhandlungen ausgegeben werden. Und keine Seite kann nichts einfach ohne Vereinbarung mit den anderen Seiten ändern,“ - betonte Walerij Muntijan.



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