Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | In der NATO sei man durch die Willkür-Justiz in der Ukraine beunruhigt - UI

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RSS-Bot-UI
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In der NATO sei man durch die Willkür-Justiz in der Ukraine beunruhigt - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot-UI » Montag 21. Mai 2012, 17:16

UkrInform
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Kiew, den 21. Mai /UKRINFORM/. Die Oberhäupter der Staaten und Regierungen der NATO-Mitgliedsländer geben ihrer Beunruhigung durch die Willkür-Justiz in der Ukraine Ausdruck und rufen zur Beseitigung von Mängeln im Rechtspflegesystem auf.


Das stehe in der Deklaration des NATO-Gipfels, die durch die Oberhäupter der Staaten und Regierungen der Mitgliedsländer am 20. Mai in Chicago verabschiedet wurde, berichtet der eigene UKRINFORM-Korrespondent.


„Wir rufen die Ukraine dazu auf, die vorhandenen Mängel im Rechtspflegesystem zu beseitigen und eine vollständige Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen, an denen sie beteiligt ist, zu gewährleisten“, - sei es in der Deklaration betont.


Die Anführer der NATO-Mitgliedsländer seien davon überzeugt, eine willkürliche Anwendung der Rechtspflege „führe zur Entstehung von politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgungen, einschließlich – der oppositionellen Politiker“.


„Wir rufen die Ukraine auch dazu auf, die freien und fairen Parlamentswahlen im Herbst des laufenden Jahres zu gewährleisten“, - steht es in der Deklaration des NATO-Gipfels geschrieben. (A)



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