PolitikDW: Neue Koalition und neue Verfassung für die Ukraine?

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Handrij
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DW: Neue Koalition und neue Verfassung für die Ukraine?

#1 Beitrag von Handrij » Freitag 5. Juni 2009, 12:05

In der Ukraine ist eine Koalition der größten Parlamentsfraktionen, Block Tymoschenko und Regionen-Partei, im Gespräch. Die Verfassung könnte geändert werden, auch das Verfahren zur Präsidentenwahl. Experten warnen.


Künftig soll der ukrainische Präsident nicht mehr direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt werden. Das schlagen Vertreter der beiden größten Fraktionen im Obersten Rat der Ukraine - des Blocks Julija Tymoschenko und der Partei der Regionen – vor. Medienberichten zufolge ist eine entsprechende Änderung in einem Verfassungsentwurf enthalten, an dem hinter verschlossenen Türen Vertreter der beiden politischen Kräfte arbeiten würden.

"Problem zweier Machtzentren"

Hanne SeverinsenBildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Hanne SeverinsenDie ehemalige Ukraine-Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Hanne Severinsen, die heute Beraterin der ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko ist, meint, das künftige Verfahren zur Wahl des Staatsoberhaupts in der Ukraine sei keine aktuelle Frage. "In der Ukraine besteht das Problem zweier Machtzentren – der Regierung und des Präsidenten, deren Kompetenzen deutlicher getrennt werden müssten", sagte sie im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Aber ich bezweifele, dass man dies vor den Wahlen machen sollte, denn man muss eine breite öffentliche Diskussion führen und den Bürgern erläutern, welche Probleme mit Verfassungsänderungen gelöst werden sollen", fügte Severinsen hinzu.

Internationale Institutionen, wie beispielsweise die Venedig-Kommission des Europarates, seien bereit, Gutachten zu Verfassungsänderungen zu erstellen, sagte Severinsen. Die ehemalige Vertreterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates schließt nicht aus, selbst an der Sitzung der Venedig-Kommission Mitte Juni teilzunehmen, auf der die von Präsident Wiktor Juschtschenko Anfang April vorgeschlagenen Verfassungsänderungen erörtert werden sollen. Seine Verfassungsinitiative betrifft vor allem das Parlament. Der Oberste Rat soll demnach durch eine Nationalversammlung ersetzt werden, die aus zwei Kammern besteht. Die Senatoren des Oberhauses sollen nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt und die Abgeordneten des Unterhauses, die die Regierung bestimmen und Gesetze verabschieden, nach Parteilisten gewählt werden.

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