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Der neue Strafprozessordnung der Ukraine entspreche den europäischen Normen – Parlamentarische Versammlung des Europarates - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Samstag 14. April 2012, 12:15

UkrInform

Kiew, den 14. April /UKRINFORM/. Die Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates  für die Ukraine, Mailis Reps und Marietta de Pourbaix-Lundin, haben die Verabschiedung der neuen Strafprozessordnung der Ukraine begrüßt, die, ihrer Meinung nach, den europäischen Normen vollständig entspricht.


Das wurde im Pressedienst des Europarates berichtet.


„Die neue Strafprozessordnung, die den europäischen Normen vollständig entspricht, kann, im Falle seiner Einhaltung im vollen Umfang und ohne Vorbehalt, zu einem wichtigen Schritt auf dem Wege der Erledigung einer Reihe von Problemen im Rechtsprechungssystem der Ukraine werden, die in der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1832 (2012) betont wurden. Mit Bereitschaft und Ungeduld erwarten wir die Fortsetzung des Dialogs mit ukrainischer Staatsmacht auch zu anderen Fragen, die in der Resolution erwähnt werden“, - heben die Berichterstatter hervor.


Wie UKRINFORM schon berichtete, habe der ukrainische Präsident versprochen, die Änderungen zum Dokument nur dann zu unterzeichnen, wenn der Europarat sie als die für den europäischen Normen entsprechend halten wird.


In der Nacht vom Donnerstag zum Freitag hat die Werchowna Rada die Behandlung der neuen Strafprozessordnung abgeschlossen und sie insgesamt verabschiedet.


Die Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates  für die Ukraine, Mailis Reps und Marietta de Pourbaix-Lundin haben die Ukraine Ende März besucht, ihr nächster Besuch ist für den 14.-18. Mai vorgesehen. (A)



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