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Die neue Strafprozessordnung verstärke den Schutz von Rechten des Bürgers – Wiktor Janukowytsch - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 13. April 2012, 17:15

UkrInform

Kiew, den 13. April /UKRINFORM/. Die neue Strafprozessordnung verstärke den Schutz von Rechten des Bürgers auf eine wesentliche Weise.


Das habe der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, indem er die Verabschiedung durch die Werchowna Rada der neuen Strafprozessordnung begrüßt hat, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes.


„Die neue Strafprozessordnung verstärkt den Schutz von Rechten des Bürgers wesentlich. Ab jetzt führen wir ins Gesetzgebungsfeld der Ukraine die gleichen Rechte sowohl für Anklage, als auch für Verteidigung ein“, - betonte der ukrainische Präsident.


Er erinnerte daran, die Arbeit an diesem für das Land bestimmenden Gesetzgebungsakte habe zwei Jahre lang gedauert, seit den ersten Tagen seiner Amtsbefugnisse als Präsident.


Das ukrainische Staatsoberhaupt hob hervor, die Verabschiedung der Strafprozessordnung sei ein historischer Schritt der Ukraine zur Gestaltung eines demokratischen europäischen Staates. „Mit Annehmen der neuen Strafprozessordnung gewinnen die menschlichen Interessen und Rechte die Hauptsächlichkeit“, - kündigte Wiktor Janukowytsch an.


Der Präsident vermerkte, das durch das Parlament verabschiedete Dokument sei erneut den internationalen Experten vorzulegen, die die durch die Volksabgeordneten eingetragenen Änderungen in bezug auf Übereinstimmung mit den modernsten demokratischen Normen prüfen sollten. Danach würde das Staatsoberhaupt entscheiden, ob das Dokument zu billigen sei.


Wie UKRINFORM schon berichtete, habe die Werchowna Rada die Behandlung des Entwurfes der neuen Strafprozessordnung abgeschlossen und ihn heute morgens um 4.13 Uhr mit 251 Abgeordnetenstimmen insgesamt verabschiedet.


Die Parlamentarier haben alle 614 Artikel der Strafprozessordnung sowie 3716 Änderungen dazu behandelt. Die meisten Änderungen seien nicht berücksichtigt worden. (H)



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