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Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen - UN

#1 Beitrag von RSS-Bot » Donnerstag 17. November 2011, 15:15

Ukraine-Nachrichten: Politik

Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem zeitweiligen Spezialausschuss des Parlaments vorbereitet wurde. Die Hauptforderungen der Opposition – Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen und die Wahlhürde abzusenken – fanden bei der Mehrheit keine Unterstützung. Derweil gelang es der Opposition eine Reihe von Normen durchzusetzen, welche die Organisation des Wahlprozesses betreffen und den Rückruf der Entwürfe, die dem Parlament vorher zur Prüfung vorgelegt wurden.
Herkunft: Ukraine-Nachrichten: Politik: Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen

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