Politik | DW:"Nicht alle Mängel am Wahlgesetz in der Ukraine sind bese

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Handrij
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Ukraine

DW:"Nicht alle Mängel am Wahlgesetz in der Ukraine sind bese

#1 Beitragvon Handrij » Freitag 16. Oktober 2009, 22:20

Der Europarat hat die Ukraine zur Nachbesserung des Gesetzes über die Präsidentenwahl aufgefordert. Der stellvertretende Generalsekretär der Venedig-Kommission, Thomas Markert, erläutert im DW-Interview die Kritikpunkte.


Deutsche Welle: Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2004 wurden massive Wahlfälschungen festgestellt. Die Manipulationen wurden teilweise von einem schlechten rechtlichen Rahmen begünstigt. Herr Markert, ist das Gesetz fünf Jahre später noch genau so mangelhaft?

Thomas Markert: Es gibt eine ganze Reihe von Kritikpunkten. Zunächst einmal sollte man sagen, es handelt sich um Änderungen an dem vorherigen Präsidentschaftswahlgesetz. Wir waren der Meinung, dass in der Tat Änderungen notwendig sind, denn das vorherige Gesetz hatte bei der Wahl vor fünf Jahren zu vielen Schwierigkeiten geführt. Das Gesetz ist nun geändert worden, in mancher Beziehung in positiver Weise, aber die Änderungen haben nicht alle Mängel des bestehenden Gesetzes beseitigt und teilweise zu neuen Problemen geführt.

Welche Probleme meinen Sie?

Fangen wir an bei den Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Hier wird eine sehr hohe Hürde aufgestellt. Jeder Kandidat muss 2,5 Millionen Hrywnja bezahlen. Dieses Geld bekommt er nur zurück, wenn er in die zweite Runde kommt und dann auch verliert. Ein weiterer Kritikpunkt wären die sehr restriktiven Bestimmungen für die Medien, die für öffentlich-rechtliche, aber nicht unbedingt für privat-rechtliche Medien berechtigt sind und den Kandidaten verbieten, allzu oft in den Medien aufzutauchen. Ein dritter Punkt beträfe die Wahlkommissionen. Wir sind besorgt, dass die Wahlkommissionen in manchen Regionen zu einseitig zusammengesetzt sein könnten. Es gibt Bestimmungen, dass Wahlkommissionen innerhalb der gesamten Ukraine pluralistisch zusammengesetzt werden müssen, aber es gibt keine Garantie, dass dies auch in allen Gegenden der Ukraine der Fall ist. Es könnte sein, dass in der Westukraine und der Ostukraine Kommissionen recht einseitig zusammengesetzt wären. Es ist zum Beispiel nicht möglich, das jemand, der nicht im Wahlkreis wohnt, in der jeweiligen Wahlkommission vertreten ist, was es für manche Parteien schwierig machen kann, in Donezk oder umgekehrt in Lwiw Mitglieder für Wahlkommissionen zu gewinnen.

In der Ukraine war es bislang üblich, dass Wahlverlierer von Fälschungen sprechen und Gerichte einschalten. Wird das auch diesmal der Fall sein?

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