Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Die Opposition fordert eine sofortige Überprüfung des Gesetzentwurfs über die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit - UI

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Die Opposition fordert eine sofortige Überprüfung des Gesetzentwurfs über die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Mittwoch 21. März 2012, 15:15

UkrInform

Kiew, den 21. März /UKRINFORM/. Die Opposition hat ins Parlament einen Gesetzentwurf über die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit eingebracht.



Davon hat Arsenij Jazenjuk, der Vorsitzende von "Nu-NS", von der Tribüne der Werchowna Rada erklärt.



"Die Opposition hat einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit eingebracht und wir fordern, dass dieser Gesetzentwurf sofort behandelt wird", - hob er hervor.



Nach den Worten von Arsenij Jazenjuk hängt die Einbringung des angegeben Gesetzentwurfes damit zusammen, dass es zwei Wochen vergangen sind, seit der Präsident versprochen hat, "die sozialen Initiativen ins Parlament einzubringen, aber weder der Präsident noch die Regierung haben dies getan. Das hat die Opposition gemacht“, - unterstrich der Abgeordnete.



Herr Jazenjuk meldete, dass sich im Auftrag des Präsidenten bezüglich der sozialen Initiativen herausgestellt hatte, dass die Grundkosten für die soziale Absicherung auf den 1. September 2012, zwei Monate vor den Parlamentswahlen, entfallen.



"Sie denken weiterhin, dass man die Ukrainer für 100 UAH kauften kann", - resümierte Herr Jazenjuk.



Er sagte weiter, dass in den Grundsätzen des Gesetzentwurfs von der Opposition über die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit die Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die sich innerhalb von 12 Jahren nicht geändert haben, um 30 Prozent vorgesehen ist.



Die Opposition fordert auch, die Renten in Höhe von 334 UAH für 10 Millionen Rentner zu überweisen.



Die Opposition hat auch vor, die Löhne für die Staatsangestellten und andere Teile der Bevölkerung zu überprüfen. (A)



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