Ukrainische Nationale NachrichtenagenturDie Opposition verließ aus Protest das Parlament wegen der mangelnden Bereitschaft der Mehrheit "den Tymoschenko Artikel" zu entkriminalisieren - UI

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Die Opposition verließ aus Protest das Parlament wegen der mangelnden Bereitschaft der Mehrheit "den Tymoschenko Artikel" zu entkriminalisieren - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Dienstag 15. November 2011, 18:15

UkrInform
Kiew, den 15. November /UKRINFORM/. Die Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen „BJuT“ und „Nu-NS“ haben die Sitzungshalle des Parlaments aus Protest gegen die Position der Mehrheit, die die Entkriminalisierung von Artikeln des Strafgesetzbuches nicht unterstützte, nach denen die ehemalige Premierministerin Julija Tymoschenko verurteilt wurde, verlassen.
Wie bereits berichtet wurde, wurde heute dem Parlament zur Erörterung der Gesetzentwurf des Präsidenten über die Humanisierung der Verantwortung für die Verstöße im Bereich der Wirtschaftstätigkeit, zu dem die Opposition mehr als 200 Änderungen eingereicht hat, und insbesondere die Aufhebung des Artikels 365, nach dem die Frau Tymoschenko zu sieben Jahren Gefängnis wegen des Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 verurteilt wurde, vorgelegt.
Der Vertreter der Fraktion „Batkiwschtschyna“ Andriy Kozhemijakin beschuldigte die regierende „Partei der Regionen“ in der Bildung "der Sichtbarkeit der Reformierung der kriminellen Gesetzgebung".
"Die Stimmengabe ließ keinen Zweifel, dass sich die Macht auf die Repressionen nicht verzichten wird", - sagte er im Zusammenhang, als am Morgen keine von den Hunderten von Änderungen von der Opposition nicht angenommen wurde.
Der Abgeordnete von der Nu-NS-Fraktion Andriy Parubiy sagte, dass die heutige kein Ergebnis gebrachte Abstimmung für die Entkriminalisierung des Artikels 365 des Strafgesetzbuchs, nach dem Julija Tymoschenko verurteilt wurde, praktisch ein Kreuz auf die europäische Integration der Ukraine legt.
 "Heute fand in der Sitzungshalle nicht nur die Legalisierung der politischen Repressionen, aber auch in der Tat ein Kreuz auf die europäische Integration der Ukraine gelegt wurde", - betonte er.
In der Partei der Regionen unterstützt man die Gegenauffassung. Der Leiter die Fraktion Olexandr Efremow argumentierte die Gegenposition, dass die Änderung zum Gesetzentwurf über die Aufhebung des Artikels 365, nach dem Julija Tymoschenko verurteilt wurde,  "die Anpassung eines Gesetzes an eine Person sei".
"Wir werden die Gesetzgebung wegen einer Person nicht ändern, weil das gefährlich sein kann und zu einem Präzedenzfall führen könnte, wann die unverantwortlichen Beamten das ausnutzen und die Situation im Staat gefährden könnten, womit unsere Fraktion nicht einverstanden ist", - betonte der Politiker. (H)
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