Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Opposition werde Walerija Lutkowska zum Eidablegen nicht zulassen – Mykola Tomenko - UI

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Opposition werde Walerija Lutkowska zum Eidablegen nicht zulassen – Mykola Tomenko - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Mittwoch 25. April 2012, 16:16

UkrInform

Kiew, den 25. April /UKRINFORM/. Die Opposition werde das Eidablegen der vor kurzem zum Ombudsman gewählten Walerija Lutkowska in der Werchowna Rada nicht zulassen.


Das hat der Vize-Sprecher des Parlamentes Mykola Tomenko heute beim Breafing erklärt.


„Wir werden das Eidablegen durch Frau Lutkowska vorläufig nicht zulassen, wir erhalten zuerst die Schlussfolgerungen des Ausschusses, der sein Wort über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl sagen sollte“, - kündigte Mykola Tomenko an.


Seinen Worten nach sei heute ein Schreiben dem Sprecher der Werchowna Rada über Bildung eines entsprechenden Ausschusses zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abstimmung sowie der Rechtmäßigkeit der Wahl von Walerija Lutkowska zum Posten der Beauftragte für Menschenrechte im Namen der vereinigten Opposition vorgelegt worden. Der Vize-Sprecher sei davon überzeugt, es handle sich um „ernsthafte Verletzungen beim Verfahren ihrer Wahl“.



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