Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Die Opposition wird für die Veränderungen ins Wahlgesetz nicht stimmen - Arsenij Jazenjuk - UI

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Die Opposition wird für die Veränderungen ins Wahlgesetz nicht stimmen - Arsenij Jazenjuk - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Samstag 7. April 2012, 18:15

UkrInform

Kiew, den 7. April /UKRINFORM/. Die Opposition wird an der Abstimmung über die Vornahme irgendwelcher Veränderungen ins Wahlgesetz der Volksabgeordneten der Ukraine nicht teilnehmen.


Darüber berichtete Arsenij Jazenjuk, Leiter der politischen Bewegung "Front Smin" (Front der Veränderungen) auf der Pressekonferenz am Sonnabend, teilt der UKRINFORM-Korrespondent mit.


"Die Opposition wird an der Abstimmung über die Veränderungen ins Wahlgesetz der Volksabgeordneten der Ukraine nicht teilnehmen. Das vorliegende Gesetz wurde von der Verfassungsmehrheit angenommen, das vorliegende Gesetz war vom Garanten der Verfassung unterzeichnet. Und deshalb soll man die Entscheidung des Verfassungsgerichtes (nach der Abstimmung im Ausland – Red.) an Wiktor Janukowytsch richten... Deshalb meinen wir, dass es existiert kein solches Organ wie das Verfassungsgericht in der Ukraine", - betonte der Politiker.


Wir werden erinnern, dass das Verfassungsgericht den Ukrainern, die außerhalb des Landes wohnen, verboten hat, für die Kandidaten in den Mehrheitsbezirken zu stimmen.



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