Rossija SegodnjaBerlin: Sanktionen gegen ukrainischen Oppositionsführer verstoßen nicht gegen OSZE-Regeln

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Russland

Berlin: Sanktionen gegen ukrainischen Oppositionsführer verstoßen nicht gegen OSZE-Regeln

#1 Beitrag von RSS-Bot-RS » Mittwoch 24. Februar 2021, 17:00


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Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBOU) hat beschlossen, persönliche Sanktionen gegen den oppositionellen Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk und dessen Ehefrau Oksana zu verhängen. Am selben Tag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein entsprechendes Dokument. Die Sanktionen umfassen Sperrmaßnahmen gegen Medwedtschuks gesamten Besitz sowie Aktiva mit einer Dauer von drei Jahren. Sie wurden in Verbindung mit einem aktuell gegen ihn laufenden strafrechtlichen Verfahren wegen angeblicher "Finanzierung von Terrorismus" verhängt, erklärte der ukrainische Geheimdienst SBU. Dabei soll es um die Ausfuhr von Kohle aus der sogenannten Volksrepublik Lugansk gehen. Bei der Bundespressekonferenz fragte RT DE am Montag nach der Einschätzung der Bundesregierung zu diesem Vorgang und erhielt am 24.02. eine Antwort des Auswärtigen Amtes dazu: "Die Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk und sieben weitere Personen sowie 19 Unternehmen basieren auf...
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