Politik ⇒ FTD: Osteuropas Präsident des Stillstands

[Handrij]

Viktor Janukowitsch hat eine viel größere Machtfülle als sein Vorgänger. Doch für die versprochenen Reformen nutzt er sie nicht. Die Ukraine bleibt, wie sie seit Jahren ist.

Am Ende beugt sich die Ukraine dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) - weil ihr gar nichts anderes übrig bleibt. Die Regierung erhöht die Gaspreise für die 45 Millionen Einwohner im August um 50 Prozent. Der unpopuläre Schritt sei nötig, um einen weiteren Kredit vom IWF zu bekommen, sagte Ministerpräsident Nicolai Asarow. "Die Position eines Gläubigers ist immer stärker als die eines geschwächten Landes, das auf Hilfe angewiesen ist."
Schon 2008 hatte der IWF der von der Weltwirtschaftskrise gebeutelten Ukraine mit 13,1 Mrd. Euro ausgeholfen. Jetzt sagte der Fonds einen weiteren Kredit von 11,9 Mrd. Euro zu, der aber an strenge Konditionen gebunden ist. Nach langer Debatte beschloss das Parlament deswegen letzte Woche Einsparungen von 2 Mrd. Dollar.

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