Ukrainische Nationale NachrichtenagenturDie PACE empfiehlt, die Durchgangsbarriere ins Parlament zu verringern und die Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen - UI

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Die PACE empfiehlt, die Durchgangsbarriere ins Parlament zu verringern und die Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Freitag 27. Januar 2012, 16:15

UkrInform
Kiew, den 27. Januar /UKRINFORM/. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats empfiehlt den ukrainischen Behörden, die Durchgangsbarriere von 5 Prozent bei den Wahlen in die Werchowna Rada zu verringern und die Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen. Dies besagt die am 26. Januar auf der Sitzung in Straßburg angenommene Entschließung, - berichtet der eigene UKRINFORM-Korrespondent in Frankreich.
Die PACE-Abgeordneten sind insbesondere besorgt über die Anhebung der Durchgangsbarriere bei den Wahlen bis zu 5 Prozent und über das Verbot für die Formierung von Parteiblöcken zwecks der Beteiligung an den Wahlen, was die Möglichkeit des Durchgangs ins Parlament für kleine und neue Parteien ausschließt. "Die Versammlung ist darüber besorgt, dass diese Bestimmungen den Pluralismus beschränken und in Zukunft die Polarisation im neuen Parlament stärken können", - so die Resolution.
Die Versammlung bedauerte auch, dass das neue Wahlgesetz die Wahlrechte für die Teilnahme an den Wahlen für diejenigen beschränkt, die ein Verbrechen unabhängig von dem Schweregrad begangen haben. (A)
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