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Die PACE-Entschließung ist die letzte Warnung für die ukrainischen Behörden - Politologe - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Freitag 27. Januar 2012, 17:15

UkrInform
Kiew, den 27. Januar /UKRINFORM/. Die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats "Das Funktionieren der demokratischen Institute in der Ukraine“, die am 26. Januar verabschiedet wurde, ist die letzte Warnung den ukrainischen Behörden.

Solche Meinung hat der Direktor des Instituts für globale Strategien Wadim Karassjow in seinem Kommentar der UKRINFORM-Agentur geäußert.

"Im Prinzip ist dies eine der letzten und vielleicht sogar die letzte Warnung für die ukrainischen Behörden", - sagte der Politikwissenschaftler.

Gleichzeitig sagte er auf die Frage über die Möglichkeit der Anwendung von Sanktionen durch die Parlamentarische Versammlung in Bezug auf die Befugnisse der ukrainischen Delegation: "Wenn die Ukraine die Schlussfolgerungen daraus ziehen wird und die ukrainischen Behörden, das politische und rechtliche System ihre Bereitschaft in Bezug auf die Demokratisierung und die Arbeit unter den gesetzlichen Regelungen und den Rahmen demonstrieren werden, dann werden die Warnungen über die Sanktionen einfach Warnungen bleiben".

Nach der Meinung des Direktors des Instituts für globale Strategien, wenn sich die ukrainische Politik sowie die Justiz auf solche Art und Weise wie bis jetzt weiter entwickeln werden, dann können die europäischen Institutionen über die Notwendigkeit der Einführung der partiellen Sanktionen nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die Vertretern der Behörden nachdenklich werden.

Wie UKRINFORM berichtet hat, hat am 26. Januar die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf der Plenarsitzung eine Entschließung „Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Ukraine“ angenommen. Die PACE hat unter anderem dem Monitoringausschuss vorgeschlagen, die Situation in der Ukraine zu verfolgen und bei Bedarf weitere Maßnahmen vorzuschlagen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen. (A)
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