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Die PACE-Entschließung trage zur Stärkung der Demokratie im Lande bei – Außenministerium - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Freitag 27. Januar 2012, 15:15

UkrInform
Kiew, den 27. Januar /UKRINFORM/. Die am Donnerstag in Straßburg angenommene Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird der Stärkung der Demokratie in der Ukraine helfen und die Reformen fördern, - glaubt das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine.

"Die angenommene Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zum Sieg der ausgewogenen Bewertungen und des gesunden Verstandes über den ordentlichen Versuchen, den innenpolitischen Kampf in den europäischen Raum zu übertragen", - wird in der Meldung des Pressedienstes der Behörde gesagt.

"Die kritischen Bemerkungen, die die Entschließung enthält, werden im Ganzen auf die Förderung der Ukraine für die Durchführung von rechtlichen und politischen Reformen gerichtet. Gerade daran arbeiten heute die ukrainischen Behörden, an der Erfüllung der Verpflichtungen der Ukraine vor dem Europarat, die die früheren Regierungen seit 1995 nicht realisieren konnten. Davon zeugt insbesondere die Eintragung vom Präsidenten der Ukraine in die Werchowna Rada des neuen Gesetzentwurfs der Strafprozessordnung für die Erörterung, der in Übereinstimmung mit den Standards des Europarates ausgearbeitet wurde", - wird vom Auswärtigen Amt betont.

So zweifelt man im Ministerium nicht, dass "in naher Zukunft die Ukraine ihre Verpflichtungen vor dem Europarat erfüllen wird".

Wie bereits von UKRINFORM berichtet wurde, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 26. Januar eine Entschließung "Das Funktionieren der demokratischen Instituten in der Ukraine" angenommen, in der sie die Unabhängigkeit der Justiz der Ukraine in Frage gestellt und ihre Besorgnis im Zusammenhang mit dem Beginn der strafrechtlichen Verfolgung von ehemaligen Mitgliedern der ukrainischen Regierung geäußert hat. (A)
Herkunft: UkrInform: Die PACE-Entschließung trage zur Stärkung der Demokratie im Lande bei – Außenministerium

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