Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | PACE kann die Sanktionen gegen die Ukraine wegen Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko verhängen - UI

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PACE kann die Sanktionen gegen die Ukraine wegen Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko verhängen - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Samstag 10. März 2012, 12:15

UkrInform
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Kiew, den 10. März /UKRINFORM/. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates äußerte die Besorgnis über die Fortsetzung der Strafverfolgung der ehemaligen Mitglieder der ukrainischen Regierung trotz der im Januar angenommenen PACE-Resolution für die Ukraine. Insbesondere schließt die Versammlung nicht die Annahme von Sanktionen gegen die Ukraine im Falle der Nichterfüllung der gestellten Anforderungen aus.


Solche Erklärung wurde am Freitag in Paris nach den Ergebnissen einer Sitzung des ständigen PACE-Ausschusses gemacht, - wurde UKRINFORM vom Pressedienst des Europarates berichtet.


"Die Parlamentarische Versammlung des Europarates stellt mit Besorgnis fest, dass für sechs Wochen nach der Annahme der Entschließung 1862 (2912) bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine die wesentlichen Merkmale der Erfüllung der vorgebrachten Anforderungen bezüglich der strafrechtlichen Verfolgung von ehemaligen Mitgliedern der Regierung, einschließlich der ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko, Minister für Justiz Yewgeniy Korniychuk, Verteidigungsminister Waleriy Ivashchenko, sowie der ehemaligen Premierministerin Julia Tymoschenko fehlen", - wird in der Erklärung besagt.


Im Dokument wurde der Verweis der Werchowna Rada erteilt, die am 8. Februar 2012 die Änderungen zu Artikel 364 und 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine nicht vornehmen konnte.


"Die Versammlung hat wiederholt erklärt, dass die Annahme von politischen Entscheidungen und ihre Auswirkungen das Vorrecht des Parlaments und letztendlich der Wählerschaft ist und nicht der Gerichte", - bemerkt die PACE und ruft die ukrainischen Behörden auf, „dringend alle legitimen Maßnahmen zur Freilassung der ehemaligen Mitglieder der Regierung zu verwenden und ihnen die Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen zu erlauben".


PACE wird weiterhin die Ereignisse in der Ukraine durch den Monitoringausschuss verfolgen, - steht weiter in der Erklärung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ko-Berichterstatter der Versammlung, die die Ukraine Ende März besuchen werden, "auf die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Behörden der Ukraine, einschließlich des Zugangs zu den gefangenen Politikern, hoffen". "Man müsste daran erinnern, dass der Ausschuss jegliche Handlungen in Betracht ziehe, die die Situation erfordern wird, einschließlich der möglichen Sanktionen gegen die Ukraine, wenn die benötigten Anforderungen von PACE nicht erfüllt werden", - wird in der Erklärung betont.



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