Ukrainische Nationale NachrichtenagenturDas Parlament hat wieder verweigert, den Tymoschenko-Artikel zu entkriminalisieren - UI

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Das Parlament hat wieder verweigert, den Tymoschenko-Artikel zu entkriminalisieren - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Mittwoch 8. Februar 2012, 18:15

UkrInform
Kiew, den 8. Februar /UKRINFORM/. Das ukrainische Parlament hat erneut die Gesetzentwürfe über die Änderungen im Strafgesetzbuch, die die Entkriminalisierung der Verantwortung der hochrangigen politischen Beamten für die politischen Entscheidungen vorsehen, durchfallen lassen.

In einem von der Opposition eingereichten Gesetzentwurf wurde die Änderungsvornahme in den Artikel des Strafgesetzbuches der Ukraine, nach dem die ehemalige Premierministerin Julia Tymoschenko zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde, vorgesehen.

Kein Glück hatte auch der zweite Gesetzentwurf von der Opposition, nach dem die Artikel 364, 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine entkriminalisiert werden sollten. „Pro“ haben lediglich 155 von den 430 im Sitzungsaal registrierten Abgeordneten gestimmt.

Wie am Mittwoch der Vorsitzende der „Partei der Regionen“ Oleksandr Yefremow auf einem Briefing erklärt hat, hat die Fraktion nicht vor, für die Gesetzentwürfe über die Entkriminalisierung von Artikel, nach dem Julia Tymoschenko verurteilt ist, abzustimmen.

Es sollte daran erinnert werden, dass am 26. Januar die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Entschließung angenommen hat, in der sie der Ukraine empfohlen hat, die ehemaligen Spitzenbeamten von der Machtüberschreitung und dem Machtmissbrauch zu entlasten und ihre Beteiligung an den Wahlen in die Werchowna Rada zu gewährleisten.
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