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Die Partei der Regionen bietet an, die Abgeordnetenimmunität nicht aufzuheben sondern zu beschränken – Oleksandr Jefremow - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot-UI » Montag 21. Mai 2012, 16:17

UkrInform

Kiew, den 21. Mai /UKRINFORM/. Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Oleksandr Jefremow hat anerkannt, dass die Partei der Regionen in ihrem Gesetzentwurf anbieten wird, die Immunität der Volksabgeordneten nicht aufzuheben sondern zu beschränken.


Darüber berichtete er im Laufe des Vereinbarungsrates der Leiter der parlamentarischen Komitees und Fraktionen, teilen die UKRINFORM-Korrespondenten mit.


"Wir sagten niemals, dass wir die Abgeordneten der Immunität vollständig aufheben werden. Wir sagten, dass wir diese Norm in die Übereinstimmung zu jenen Normen bringen werden, die in den zivilisierten Ländern existieren", - unterstrich Oleksandr Jefremow.


Er erklärte: die Strafsachen gegen Volksabgeordneten können angestrengt werden und ihre Strukturen oder Räume können geprüft werden, aber die Volksabgeordneten können zur Verantwortung ziehen nur nach dem entsprechenden Rechtsspruch und unter Zustimmung der Werchowna Rada der Ukraine. "Solches System existiert tatsächlich in allen führenden europäischen Ländern... Und wir bieten an, über diesen Gesetzentwurf abzustimmen, der die Halbwege gegangen ist und deshalb hat die Chancen, verabschieden zu sein", - fügte der Volksabgeordnet hinzu.


Im seinem Kommentar über die Aufrufe der Opposition, die Immunität nicht nur der Abgeordnetem aufzuheben sondern auch des Präsidenten sowie der Richter, unterstrich Oleksandr Jefremow, dass es der vorhergehenden Gerichtsentscheidung des Verfassungsgerichts und dem entsprechenden internationalen Abkommen widersprechen wird, die die Richter insbesondere betreffen.



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