Ukrinform ⇒ Die Perspektive für die Ukraine für die EU-Mitgliedschaft ist aber nur auf der Grundlage des Artikels 49. des EU-Vertrags anerkannt – Resolution des Europäischen Parlaments - UI

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UkrInform

Kiew, den 27. Oktober /UKRINFORM/. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der aktuellen Situation in der Ukraine, die heute in Straßburg verabschiedet wurde, enthält keine besonderen Präferenzen für Kiew in Bezug auf die Aussichten für die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.

Und obwohl das ukrainische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten operativ erklärt hat, dass dies der Erfolg für das Land sei, weil sie die Losung für die Ukraine bezüglich der europäischen Perspektive enthält, wird im Dokument nur die Notwendigkeit ausgedrückt, der Ukraine die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unter der Bedingung der Erreichung aller Kriterien, einschließlich der Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Oberhoheitsrechts zu gewähren.

Das heißt, im Einklang mit dem Artikel 49 des EU-Vertrags.

Das Europäische Parlament begrüßte die Vereinbarungen, die in Bezug auf den Abschluss der Verhandlungen über die Errichtung der vertieften und umfassenden Freihandelszone erreicht wurden, was der feste Grund für einen möglichen Abschluss des Verhandlungsprozesses über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sei.

Aber ein großer Teil der Entschließung ist dem Fall von Julija Tymoschenko und anderen früheren hochrangigen Beamten gewidmet. Im diesem Zusammenhang fordert das Europäische Parlament ausdrücklich von den ukrainischen Behörden im Falle der Berufung von Tymoschenko und anderen Gerichtsprozessen gegen die ehemalige Regierung, ein gerechtes und transparentes Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Das Europäische Parlament  besteht darauf, dass der Frau Tymoschenko die Möglichkeit gegeben wird, an den gegenwärtigen politischen Prozessen, sowie an den bevorstehenden Wahlen in der Ukraine teilzunehmen.

In diesem Zusammenhang fordert das Europäische Parlament, dass alle Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen und aktuellen hochrangigen Beamten der Regierung in Übereinstimmung mit den europäischen Standards, transparent und unabhängig durchgeführt werden.

Das Europäische Parlament forderte auch vom EU-Rat und der Europäischen Kommission das neulich für das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch verschobene Datum für den im Dezember 2011 geplanten Gipfel Ukraine-EU zu bestimmen.

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