Politik | Politiker per Gesetz beleidigt

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Handrij
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Ukraine

Politiker per Gesetz beleidigt

#1 Beitragvon Handrij » Dienstag 2. Oktober 2012, 12:56

In der Ukraine sollte ein neues Mediengesetz die Arbeit von Journalisten erschweren. Nach Protesten lenkt das Parlament in Kiew vorerst ein und will noch einmal über den Entwurf des umstrittenen Gesetzes abstimmen.

Sergij Leshchenko hat am Montag wieder das weiße T-Shirt getragen. „Stop Censorship“ ist darauf in kyrillischen Buchstaben zu lesen, „Stoppt die Zensur“. Der junge Reporter der Online-Zeitung Ukrajinska Pravda hat am Morgen mit rund 200 Journalisten vor dem Parlament in Kiew protestiert. Und die Aktion hat Wirkung gezeigt: An diesem Dienstag wollen die Abgeordneten noch einmal über den Entwurf für ein umstrittenes neues Mediengesetz abstimmen – und es vielleicht gleich wieder beerdigen.


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Gefängnis für üble Nachrede

Aus Protest gegen künftig strafrechtliche Verfolgung von übler Nachrede haben rund 200 ukrainische Journalisten vor dem Parlament in Kiew demonstriert. Sie forderten die Abgeordneten auf, die Gesetzesinitiative abzulehnen, berichteten Medien am Montag aus der Ex-Sowjetrepublik. Die Journalisten fürchten einen Maulkorb, wenn dies künftig wie im Nachbarland Russland als Verbrechen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird.

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