Ukrinform„Fragestunde mit Regierung“ fand nicht statt – die Opposition blockierte das Rednerpult - UI

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„Fragestunde mit Regierung“ fand nicht statt – die Opposition blockierte das Rednerpult - UI

Beitrag von RSS-Bot »

UkrInform
Kiew, den 21. Oktober /UKRINFORM/. Heutige „Fragestunde mit Regierung“ ist im Parlament nicht stattgefunden. Die Vertreter oppositioneller Fraktion „BJuT-Batjkiwschtschyna“ blockierten das Rednerpult.
Der Premierminister und die Regierungsmitglieder, die ins Parlament in vollem Bestand gekommen waren, verließen die Sitzung der Werchowna Rada.
Die heutige „Fragestunde mit Regierung“ sollte dem Thema der Beachtung durch die Rechtsschutzorgane der Gesetze über Status der Volksabgeordneten gewidmet werden.
Die Opposition blockierte das Rednerpult mit dem Zweck, das Auftreten des Innenministers der Ukraine Anatolij Mohyljow zu verhindern. Ihre Handlungen motivierte die Opposition damit, dass die Miliz am 11. Oktober die Volksabgeordneten zum Gerichtssaal nicht eingelassen haben, wo der Schuldspruch für Julia Tymoschenko vorgelesen worden war.
Anatolij Mohyljow versprach den Text seiner Anrede, die er während der „Fragestunde mit Regierung“ zu halten beabsichtigte, an alle Parlamentsfraktionen und, in erster Folge, an „BJUT-Batjkiwschtschyna“-Fraktion zu verschicken. (A)
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