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Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz der Ukraine "Über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Korruptionsprävention" betreffs der Wiederherstellung des institutionellen Mechanismus zur Vorbeugung der Korruption“, das das Parlament am 15. Dezember verabschiedet hat.
Das Gesetz, das die Befugnisse der die nationalen Agentur für Vorbeugung der Korruption (NASK) wiederherstellt, wurde am 29. Dezember in der Parlamentszeitung Holos Ukrainy am...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine (hinsichtlich der Erfüllung der Wehrpflicht und des Militärdienstes) unterzeichnet, das die Einführung neuer...
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zur Sicherung zusätzlicher sozialer und wirtschaftlicher Garantien aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz über den Austritt aus dem Vertrag „Über die vereinbarte Kartellpolitik“, das die Werchowna Rada (Parlament – Red.) am 5....
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz über Änderungen am Bodengesetzbuch und anderen Gesetzen bezüglich der Verbesserung der Verwaltung für Bodenverhältnisse und deren...
Der ukrainische Parlamentspräsident Alexander Turtschinow hat das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus einiger Kreise der Donbass-Region signiert. Wie die Rada am...
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Gesetz „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ in einer Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine am Donnerstag...
Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete das Gesetz der Ukraine Über die Eintragung der Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine bezüglich der Unterstellung der religiösen Organisationen und der...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das am 20. September 2019 von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz Über die Änderung an manchen gesetzgeberischen...
