Politik ⇒ Hat Janukowitsch sich über den Tisch ziehen lassen? "Kommersant"

[DevilsNeverCry]

MOSKAU, 27. April (RIA Novosti). Die Tinte auf den russisch-ukrainischen Abkommen über Gas und die russische Flotte in Sewastopol war kaum getrocknet, als sich der Schlusspunkt in ein Komma verwandelte, heißt es in der Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

In seinem Beitrag für die Zeitung schreibt Arkady Moshes, Programmdirektor Russland am Finnish Institute of International Affairs, dass das Abkommen Raum für Interpretationen lässt, so dass Premier Wladimir Putin sofort nach Kiew reisen musste. Möglicherweise betrachtet Moskau es als notwendig an, sich davon zu überzeugen, dass es bei der Ratifizierung der Dokumente keine unangenehmen Überraschungen geben und es sich der ukrainische Präsident nicht im letzten Moment anders überlegen werde.

Die Vereinbarungen in Charkow zwischen Janukowitsch und Medwedew stoßen auf eine scharfe Kritik bei der ukrainischen Opposition. In diesem Fall ist die Rede nicht so sehr von politischen Vorwürfen, "die Heimat auszuverkaufen", als vielmehr von finanziellen und wirtschaftlichen Fragen.

Erstens beseitigen die Abkommen die Gefahr für die Ukraine nicht, die Einnahmen beim Transit zu verlieren. Kiew hat es nicht geschafft, dass Moskau seine South-Stream-Pläne aufgibt. Sogar für die nächste Zukunft hat Russland keine genauen Verpflichtungen auf sich genommen, was die Beförderung fester Gasmengen durch die Ukraine angeht. Die Verpflichtungen der Ukraine dagegen, mehr Gas zu kaufen, sind verpflichtend.

Zweitens haben die Seiten nicht den Gaspreis, sondern nur einen Rabatt auf diesen Preis vereinbart: Die Preisformel bleibt unverändert. Für die Zustimmung musste die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko heftige Kritik einstecken. Wenn der andauernde Preisanstieg bei Öl auch die Gastarife beeinflusst, was nahezu unvermeidlich ist, wird die strategische Vereinbarung nur eine vorübergehende Ruhepause gönnen.

Drittens wird die Verpachtung des Militärstützpunkts in Sewastopol der Ukraine so gut wie kein "Cash" bringen. Dabei hätte darüber verhandelt werden können, und zwar durch Veranschlagung der Gelder, die Russland für den Abzug der Flotte und den Aufbau einer neuen Basis hätte ausgeben müssen.

Janukowitschs Team ging von der Geschäftslogik aus. Offenbar ging es darum, für die Sponsoren der Partei der Regionen wenig wertvolle Aktiva gegen wichtige wirtschaftliche Vorteile zu tauschen, die den Verzicht auf Reformen im Inland und die Aufrechterhaltung der Instrumente für die Rentenentnahme ermöglichen. Doch schon nach wenigen Tagen entstand der Eindruck, dass der Gegenwert des Tauschgeschäfts unangemessen, ja gefährlich ist. In nicht so ferner Zukunft könnte sich eine Situation ergeben, wenn der Haushalt wieder defizitär und man sich gezwungen sehen würde, die Schulden bei Russland gegen ukrainische Vermögenswerte einzutauschen: im Flugzeugbau, bei der Eisenbahn, der Hafeninfrastruktur, dem Gashandel usw.

Die Verantwortung dafür würde gegenüber den Gruppierungen der Oligarchen nur eine Person tragen: der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Dass dies eintreten werde, befürchtet er mehr als eine stärker werdende Opposition und ein mögliches Scheitern bei den Parlamentswahlen.

[paracelsus]

Janukowitsch hatte doch keine echte Wahl.

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Im Juli d. J. sollen die Energiesubventionen fallen. Der Wegfall der Subventionen stellt eine der Hauptforderungen für weitere Hilfen des IWF oder der EU dar. Man braucht nicht all zu viel Phantasie zu besitzen, um erkennen zu können, welche Auswirkungen der Wegfall der Subventionen - ohne Moskaus Rabatt - auf die Ukraine haben würde....... .

Wer daran zweifelt, welche Dimension das Abkommen für die Ukraine besitzt, sollte nur einmal einen Blick auf den ukrainischen Haushalt für 2010 werfen:

http://www.ukraine-nachrichten.de/artik ... -fuer-2010

......................Nörgler gibt es halt immer , das scheint eine Form der Meinungsfreiheit zu sein [smilie=kosak_1]

[Handrij]

Zum gerade verabschiedeten Haushalt findet sich detailliertere Angaben in Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...