PolitikUkrainische Opposition präsentiert Reformprogramm

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Handrij
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Ukraine

Ukrainische Opposition präsentiert Reformprogramm

Beitrag von Handrij »

Das ukrainische Oppositionsbündnis hat vor der im Herbst anstehenden Parlamentswahl am Montag ein Reformprogramm vorgestellt. Darin kündigen die zwei prowestlichen Parteien unter anderem eine Lohnanhebung für Staatsbedienstete, Kampf gegen Korruption sowie eine Reform des Justizsystems an. Zudem versprachen sie die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und ihrer ebenfalls inhaftierten Verbündeten.
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Bogonag
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Re: Ukrainische Opposition präsentiert Reformprogramm

Beitrag von Bogonag »

Handrij hat geschrieben:
Das ukrainische Oppositionsbündnis hat vor der im Herbst anstehenden Parlamentswahl am Montag ein Reformprogramm vorgestellt. Darin kündigen die zwei prowestlichen Parteien unter anderem eine Lohnanhebung für Staatsbedienstete, Kampf gegen Korruption sowie eine Reform des Justizsystems an. Zudem versprachen sie die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und ihrer ebenfalls inhaftierten Verbündeten.
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Ukrainische Opposition = 
Kampf gegen Korruption ! ???

Genau wie ein Räuber sich nicht selbst die Hand abhackt um nicht mehr zu klauen, ist es schier unmöglich für eine Administration wie die der Ukraine, sich der Korruption zu entledigen.
Das System ist doch aus der Sowietzeit übergegangen ist bis in die heutige Zeit kultiviert worden. Man kann es nicht vergleichen mit der Wende in der DDR. Dort ist doch ein ganz neues System eingezogen nach der Wende und trozdem haben die Seilschaften immer noch Bestand. Wie soll sich ein Land wie die Ukraine ohne Systembereinigung selbst davon befreien, zumal Russland immer noch über eben jene Seilschaften im Staatsapparat, die auch durch die jetzige Regierung alimentiert wurden, seine Hand im Spiel hat.
Nein, ohne Hilfe aus dem EU Europa und speziell Deutschland, das ja auch noch eine besondere historische Verantwortung hat der Ukraine gegenüber, wird es sehr schwer.
Das beste Beispiel gibt hier Italien. Es wäre niemals zu Tangentopoli und damit zur substanziellen Korruptions und -Mafiabekämpfung gekommen, hätten damals nicht die EU unter der Führung von D darauf bestanden. Und somit sind wir wieder beim leidigen Thema. Ukraine und die EU.Und hier sollte mal der Kanzler “Frau Merkel“ ein ehrliches Wort reden. Denn alle wollen die Ukraine in die EU, nur kaum einer aus der WestEU hat den Mut das auszusprechen. Na vielleicht ist der neue Franzose da etwas mutiger, den Amis hat er es schon mal gezeigt.
In wie weit die Ukraine die Julia T. noch braucht um die Korruption zu bekämpfen, kann ich mir so gar nicht vorstellen.

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Jensinski
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Re: Ukrainische Opposition präsentiert Reformprogramm

Beitrag von Jensinski »

Das Problem, und das so ziemlich weltweit, ist das aktuell praktizierte Parteiensystem. Aber bleiben wir mal im Vergleich bei Deutschland und der Ukraine.

Während sich in Deutschland die Politiker mit anständigen Posten NACH ihrer Amtszeit zufrieden geben und DANN die Kohle kassieren (Schröder, Fischer, Koch als Beispiel), sind die Ukrainer direkter. Hier scheint man Politik so zu verstehen: Macht = Reichtum, aber pronto! Siehe Söhne von Janukowitsch als Beispiel. Beides ist inakzeptabel, beides läuft bei mir unter dem Begriff Korruption! Aber das nur am Rande, ich will auf etwas anderes hinaus.

In Deutschland war noch in den 70ern eine Polarisierung da mit 3 Parteien, CDU+CSU/SPD/FDP. Desto mehr sich nun die Parteien zersplittern, desto schwieriger wird es, einen allgemeinen Konsens auch in der Bevölkerung herzustellen. Schaun wir mal nach Baden Württemberg. Da regiert jetzt ein grüner MP mit offiziell 24,2% Stimmen. Er vertritt also gerade mal jeden 4. Wähler. Nimmt man nun die Nichtwähler hinzu sind es gerade mal 15,81% - die für den Grünen stimmten! Also vertritt er weniger als jeden 6. Wahlberechtigten! Wo bleibt da der Konsens und die Akzeptanz in der Bevölkerung? Spricht man im Ländle jemanden darauf an, winken die meisten auch nur ab.

Und was sind denn Parteien? Eigentlich nichts anderes als Lobbyverbände mit einer Prise Ideologie oder noch schlimmer religiös vernebelt - oder am Schlimmsten: reiner Habgier.

Und was soll das in der Ukraine werden? Viele Parteien, es gibt Parteiverbände (in denen es auch nicht friedlich zugeht) und dazu problematische Regionen, um es mal so auszudrücken. Dazu eine Mehrzahl an Politikern mit einer abstrusen und falschen Vorstellung von ihrem Job. Mit den aktuell vorhandenen Parteien alleine wird es in der Ukraine nichts werden. Da habe ich wenig Hoffnung. Denn dann müssten viele viele Politiker über ihren Schatten springen und Einsicht zeigen. Eine Eigenschaft, die ich in der Ukraine nicht nur bei Politikern sehr vermisse!

Soviel für jetzt.
LG,
Jens

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Bogonag
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Re: Ukrainische Opposition präsentiert Reformprogramm

Beitrag von Bogonag »

Jensinski hat geschrieben:Das Problem, und das so ziemlich weltweit, ist das aktuell praktizierte Parteiensystem. Aber bleiben wir mal im Vergleich bei Deutschland und der Ukraine.

Während sich in Deutschland die Politiker mit anständigen Posten NACH ihrer Amtszeit zufrieden geben und DANN die Kohle kassieren (Schröder, Fischer, Koch als Beispiel), sind die Ukrainer direkter. Hier scheint man Politik so zu verstehen: Macht = Reichtum, aber pronto! Siehe Söhne von Janukowitsch als Beispiel. Beides ist inakzeptabel, beides läuft bei mir unter dem Begriff Korruption! Aber das nur am Rande, ich will auf etwas anderes hinaus.

In Deutschland war noch in den 70ern eine Polarisierung da mit 3 Parteien, CDU+CSU/SPD/FDP. Desto mehr sich nun die Parteien zersplittern, desto schwieriger wird es, einen allgemeinen Konsens auch in der Bevölkerung herzustellen. Schaun wir mal nach Baden Württemberg. Da regiert jetzt ein grüner MP mit offiziell 24,2% Stimmen. Er vertritt also gerade mal jeden 4. Wähler. Nimmt man nun die Nichtwähler hinzu sind es gerade mal 15,81% - die für den Grünen stimmten! Also vertritt er weniger als jeden 6. Wahlberechtigten! Wo bleibt da der Konsens und die Akzeptanz in der Bevölkerung? Spricht man im Ländle jemanden darauf an, winken die meisten auch nur ab.

Und was sind denn Parteien? Eigentlich nichts anderes als Lobbyverbände mit einer Prise Ideologie oder noch schlimmer religiös vernebelt - oder am Schlimmsten: reiner Habgier.

Und was soll das in der Ukraine werden? Viele Parteien, es gibt Parteiverbände (in denen es auch nicht friedlich zugeht) und dazu problematische Regionen, um es mal so auszudrücken. Dazu eine Mehrzahl an Politikern mit einer abstrusen und falschen Vorstellung von ihrem Job. Mit den aktuell vorhandenen Parteien alleine wird es in der Ukraine nichts werden. Da habe ich wenig Hoffnung. Denn dann müssten viele viele Politiker über ihren Schatten springen und Einsicht zeigen. Eine Eigenschaft, die ich in der Ukraine nicht nur bei Politikern sehr vermisse!

Soviel für jetzt.
LG,
Jens




Bin mit diesem Beitrag voll und ganz konform, mit einer Ausnahme

"Politiker mit anständigen Posten NACH ihrer Amtszeit"

Das passt zu diesem smarten Herrn Schröder so ganz und gar nicht.
Das der sich schon während seiner Amtszeit bei seinem Busenfreund und Ideologischem Partner
einen Posten verdient hat, indem er der Gazprom den Weg ebnete, ist schlicht und einfach Ausnutzen von Position, Amtsmissbrauch und vielleicht sogar auch schon Korruption. Leider ist dieses nie hinterfragt worden.
Was man zu früheren Zeiten mit solchen Leuten machte ..? Da ist die Strafe für Julia T. gar nichts gegen.

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Re: Ukrainische Opposition präsentiert Reformprogramm

Beitrag von telzer »

Wir Deutschen sind auch nicht auf Platz eins im TI , das sind die Finnen, aber wir sind auch nicht auf Platz 152, da sind Andere....
Wenn erst alle glauben, dass Vereinbarungen und Absprachen nur dazu da sind um später bei der ersten Gelegenheit wieder gebrochen zu werden, wäre das gleichbedeutend mit dem Anfang vom Ende. (unbekannter Autor)
Jetzt ist diese Zeit ! слава Україні

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Jensinski
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Re: Ukrainische Opposition präsentiert Reformprogramm

Beitrag von Jensinski »

Bogonag hat geschrieben: Bin mit diesem Beitrag voll und ganz konform, mit einer Ausnahme

"Politiker mit anständigen Posten NACH ihrer Amtszeit"

Das passt zu diesem smarten Herrn Schröder so ganz und gar nicht.
Das der sich schon während seiner Amtszeit bei seinem Busenfreund und Ideologischem Partner
einen Posten verdient hat, indem er der Gazprom den Weg ebnete, ist schlicht und einfach Ausnutzen von Position, Amtsmissbrauch und vielleicht sogar auch schon Korruption. Leider ist dieses nie hinterfragt worden.
Was man zu früheren Zeiten mit solchen Leuten machte ..? Da ist die Strafe für Julia T. gar nichts gegen.
Hast Recht, habe es ja auch so gemeint. Es wird während der Regierungszeit schon für die gearbeitet, den Lohn kassieren sie später, damit es "seriös" aussieht. Machen wir eine Wette? Merkel und Schäuble werden nach ihrer Amtszeit ein schönes Pöstchen bei der Deutschen Bank haben. Falls sie vorher nicht wegen Betrug am Volk angeklagt werden... *hust*

LG,
Jens

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