Politik ⇒ Russisch-Streit in Ukraine neu entfacht

[Handrij]

Das umstrittene Gesetz über Russisch als zweite offizielle Sprache in der Ukraine ist besiegelt: Es wurde an diesem Mittwoch von Präsident Viktor Janukowitsch unterschrieben.

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Die tausenden Demonstranten haben sich die Reporter offensichtlich aus den Archivbildern zusammengeschraubt .....

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Opposition empört: Janukowitsch stärkt Russisch in der Ukraine

Der ukrainische Präsident unterzeichnet vor den Parlamentswahlen ein Gesetz, das Russisch als Amtssprache möglich macht. Die Opposition spricht von einem „Verbrechen gegen den Staat“.

Zum Auftakt des Parlamentswahlkampfs in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch ein Gesetz unterzeichnet, welches den russischsprachigen Regionen im Osten des Landes erlaubt, das Russische neben dem Ukrainischen zur Amtssprache zu machen. Janukowitsch reagiert mit diesem Zugeständnis an die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung in seinen Wahlhochburgen auf einen deutlichen Verfall seines Rückhalts seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010. Damals gewann seine „Partei der Regionen“ in Umfragen noch 39,5 Prozent Unterstützung, heute erreicht sie nur noch 21 Prozent. Unmittelbar bevor der Präsident das Sprachengesetz unterzeichnete, wurde bekannt, dass die Zentrale Wahlkommission der inhaftierten Oppositionsführerin und früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko nicht erlauben will, bei der Parlamentswahl am 28. Oktober auf dem ersten Listenplatz ihrer Partei „Vaterland“ anzutreten. Die Wahlkommission begründete dies damit, dass Frau Timoschenko im vergangenen Herbst wegen „Amtsmissbrauchs“ zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist.