Politik ⇒ Telepolis: Lob mich oder schweig!

[Handrij]

In der Ukraine werden Medien zunehmend unter Zensurdruck gestellt, ein Journalist wurde bereits ermordet
Als Viktor Janukowitsch, der nächste Woche Deutschland besuchen wird, im Februar dieses Jahres die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewann, war der Westen nicht unbedingt glücklich. Ausgerechnet der pro-russische Janukowitsch, der sich 2004 durch Wahlfälschung in das Präsidentenamt hieven wollte, löste die einstigen Hoffnungsträger Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko ab. Da man aber auch im Westen die Ergebnisse deren Regierungszeit sah, war man zwischen Berlin und Washington von der Wahlniederlage nicht überrascht. Gleichzeitig glaubte man nicht, dass Janukowitsch die demokratischen Reformen in der Ukraine zurückdrehen würde und verwies dabei auf die ukrainische Presse, deren Freiheit wohl die größte Errungenschaft der Orangenen Revolution war. Doch mittlerweile sind es die ukrainischen Medien, die über Zensur und Verfolgung durch die Regierung und einflussreiche Oligarchen klagen.

Eigentlich weiß die Partei der Regionen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ihre Kontakte zu dem Kiewer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung zu schätzen. In der Vergangenheit organisierte die Stiftung des Öfteren Treffen zwischen Politikern der Partei der Regionen und der CDU, zu der die Konrad-Adenauer-Stiftung bekanntlich einen seht guten Draht hat. Und auch bei den Vorbereitungen für den anstehenden Berlin-Besuch von Viktor Janukowitsch, der sich bei den im Februar stattgefundenen Präsidentschaftswahlen gegen seine Widersacherin Julia Timoschenko durchsetzte, soll das Kiewer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung eine nicht unwichtige Rolle spielen.

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