Allgemeines Diskussionsforum ⇒ Mythen und Wahrheit: Einige Fragen und Antworten zum Euromaidan - UN

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Ist Janukowytsch nicht der rechtmäßig gewählte Präsident, hat Russland nicht legitime Interessen in der Ukraine? und hat nicht auch die EU versagt – diese und andere Fragen zum Euromaidan versucht Peter Koller von der Menschenrechtsgruppe PRAVO zu beantworten.

Herkunft: Ukraine-Nachrichten: Meinungen und Analysen: Mythen und Wahrheit: Einige Fragen und Antworten zum Euromaidan

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Die Parlamentsmehrheit für Janukowytsch kam nur durch ein geändertes Wahlrecht zustande. Dessen demokratische Legitimation ist also mittlerweile höchst fraglich. Wäre Janukowytsch sich seiner Sache so sicher, dann bräuchte er Neuwahlen nicht zu fürchten.

Ungewiss bleibt, ob die Palamentsmehrheit auch unter demokratischer Bestimmung überhaupt zustande käme bzw. das Parlament und die Regierung den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung hätten.

Im Übrigen gibt es landesweit derzeit wohl kaum einen Ort, der geordneter und geregelter abläuft als die Maidanzone in Kyjiw (Kiew). Hier ist ein regelrechtes “gallisches Dorf” bzw. eine neuzeitliche kosakische Sitsch entstanden, die mittlerweile selbst Soziologen und Kulturtheoretiker auf den Plan ruft, um über Selbstorganisation und solidarischen Zusammenhalt zu forschen.

Die Volksvertreter aller EU-Länder sollten sich ein Bild vorort machen und ein Beispiel nehmen an der großen Opferbereitschaft der Protest-Teilnehmer und ihrem Willen zu mutigen Veränderungen für die Zukunft.

Es brannten Barrikaden, Steine und Molotow-Cocktails wurden geworfen. Dies ist sicher eine Eskalation, die auch in Deutschland nicht ungesühnt bleiben würde. Aber: in Deutschland würde es nicht so weit kommen.

Ja, denn die meisten noch so aktiven Demonstranten vergnügen sich z.B. lieber mit Unterhaltung statt einer Reformbewegung länger konsequent nachzugehen.

Oligarchen gibt es auch im Westen!

Ja, nur sind Machtverhältnisse breiter auf Bevölkerung und Infrastruktur gestreut, und ihre Entsprechungen tragen EU-weit andere Namen wie global player, AGs, multinationale Unternehmen, Großkonzerne, die selbstredend marktorientiert agieren müssen.
Sind EU-Lobbyisten nicht korruptionsfördernd?
Wären die Ikea- oder Aldi-Gründer Oligarchen? Meines Erachtens ist es zweitrangig, ob letztere Einfluss auf poltitische Personen ausüben, sie gestalten ohnehin die Gesellschaft erheblich mit. Definiert sich nicht ein Großteil demokratischer Wähler mitunter über persönlichen Besitz?

Eine wesentliche ideologische Grundlage und einer der Auslöser für den 1. Weltkrieg war die Idee des Panslawismus. Der heutige neoimperiale Politikstil von Putin stützt sich auf genau diese Ideologie.

Nicht ganz, man müsste eher Pan-Russismus sagen und die Begünstigung aller mit ihm im Einklang Stehenden. Putin liegt vermutlich wenig bis nichts am Wohl slawischer Staaten oder sieht diese als Melkkuh/roten Teppich für das eigene Vorankommen.
Interessant und notwendig ist die Frage ebenso für die EU, auf welcher gemeisamen Grundlage Mitgliedsländer und ihre Bewohner Entwicklungsziele definieren. Ein ähnlicher Trend zur Besinnung auf nationale Universalität zeichnet sich nämlich auch hier ab, indem braune Gestalten wie Frau Pen etc. versuchen, sich in der Vernunft der Wahlberechtigten zu positionieren.
In beiden Fällen wäre eine Nationalisierung des kollektiven Bewusstseins ein Rückschritt, denn sie stärkte Interessen, nicht den eigentlichen Staat.

Ein verstärktes Zugehen auf den Osten ist gerade auch von westukrainischer Seite aus zwingend erforderlich, die faktische Zweisprachigkeit des Landes wird wohl als dauerhaftes Phänomen akzeptiert werden müssen.

Dieser Meinung kann man sich durchaus anschließen.
Außerdem muss eine landesweite oder regionale Zweisprachigkeit nicht zwangsläufig negativ sein. Schweiz, Belgien, Luxemburg sind allesamt mehrsprachige wie wohlhabende Länder und die finno-ugrischen Staaten fördern schon seit Längerem die Orientierung an bedeutenderen Sprachen. Russisch kann weiterhin als inoffizielle Verkehrssprache Osteuropas betrachtet werden.

Droht ein Bürgerkrieg oder gar ein Eingreifen Russlands?

Die Bürgerkriegsbefürchtungen unterliegen höchstwahrscheinlich einem "Freitag den 13.-Gesetz".
Glaubt man zu sehr an ein mögliches Ereignis, wird es real, obwohl es unter natürlichen Umständen nicht eingetreten wäre.

Für die USA ist das Ganze nichts weiter als ein geopolitisches Spiel zur Schwächung Russlands!

Für die USA ist die ganze Welt - wie für andere Staaten auch - ein geopolitisches Spiel. Russland ist oder wäre nur ein Teil einer Schwächung.

Die Attraktivität des Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit der EU wurde völlig überbewertet, die Menschenrechtsfrage auf den Fall Tymoschenko reduziert.
Die Entwicklungen der jüngsten Zeit zeigen also deutlich, dass auch die EU sich ändern muss.

Diesen Thesen kann man definitiv zustimmen.