PolitikUkraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

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Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Wassermann3000 »

Überraschender Erfolg beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine: Russland hat der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zugestimmt. Zudem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

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Die Meldung überrascht mich doch ein wenig. Trotz aller Skepsis vermutete ich zwar, daß der Gipfel nicht sofort restlos scheitern würde, aber ich hätte mit tagelangem Feilschen gerechnet und max. erwartet, daß man sich auf einen weiteren Verhandlungsweg verständig, nach der dann in der kommenden Woche vielleicht eine "Waffenruhe" ausgehandelt würde.
Freundliche Grüße
Rüdiger

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Sonnenblume »

Wassermann3000 hat geschrieben:Überraschender Erfolg beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine: Russland hat der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zugestimmt. Zudem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

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Die Meldung überrascht mich doch ein wenig. Trotz aller Skepsis vermutete ich zwar, daß der Gipfel nicht sofort restlos scheitern würde, aber ich hätte mit tagelangem Feilschen gerechnet und max. erwartet, daß man sich auf einen weiteren Verhandlungsweg verständig, nach der dann in der kommenden Woche vielleicht eine "Waffenruhe" ausgehandelt würde.
Warten wir ab, an ihren Taten soll man sie erkennen!

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Wassermann3000 »

Noch als Nachtrag:
Ich sehe darin noch keinen großen Schritt, denn erstens wissen wir heute nicht, ob Rußland sich daran hält und was ist, wenn Rußland dann erklärt, sie versuchen es ja, aber sie hätten leider keinen Einfluß.

Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn sie - ähnlich wie beim Maidan - durch andere Ereignisse danach erklären, es habe sich ja schließlich alles geändert und auch damals sei die Vereinbarung nicht eingehalten worden.

Trotzdem ist es eine klare Erklärung. Bei Nichterfüllung müßte in Genf nachverhandelt werden, wie das nun umgesetzt wird und da kann sich Rußland nur schwer von der Zusage zurückziehen.

Unabhängig davon wird es sicherlich bereits Vereinbarungen gegeben haben oder sie werden noch kommen, welche Zugeständnisse Kiev an den Osten macht. Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie über die Vereinbarung hinaus selbst aktiv wird und mit "Angeboten" auf die Bevölkerung zugeht. So in die Richtung "runde Tische". Das Denken ist in der gesamten Ukraine doch noch sehr "hoheitlich" und das Geschick, Massen zu gewinnen, orientiert sich doch noch zu sehr an der Sorte Propaganda "Marke Ost".
Freundliche Grüße
Rüdiger

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Wassermann3000 »

Und hier die Erklärung im Wortlaut (ich gehe davon aus, daß darauf kein Urheberrecht liegt, es also veröffentlicht werden darf :-] )

"Das Genfer Treffen zur Situation in der Ukraine hat sich auf erste konkrete Schritte geeinigt, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen. Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.

Der angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.

Die Teilnehmer unterstreichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine und stehen bereit für weitere Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte."


ALLE heißt streng genommen auch der Maidan.
Freundliche Grüße
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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Sonnenblume »

Hab ziemlich spät reingeschaltet. Waren ukrainische Vertreter in Genf zu sehen und haben die sich geäußert? Solange ich geschaut hab, hab ich keinen gesehen.

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Wassermann3000 »

Hab ich ehrlich gesagt noch nicht mitbekommen. Da waren sie auf jeden Fall, aber was im Detail ausgetauscht wurde, wurde bisher nichts berichtet.
Freundliche Grüße
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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Sonnenblume »

Wassermann3000 hat geschrieben:Hab ich ehrlich gesagt noch nicht mitbekommen. Da waren sie auf jeden Fall, aber was im Detail ausgetauscht wurde, wurde bisher nichts berichtet.
Mir kam das nur so vor, als hätten Lawrow und Kerry über die Ergebnisse berichtet, aber ich hab wie gesagt nicht alles mitbekommen.

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Wassermann3000 »

Die hatten beide vorher schon zu getrennten Pressekonferenzen geladen. Von den anderen war mir nichts bekannt. Ich habe bisher auch nur flüchtig die Nachrichten geschaut, die verpasse ich sowieso immer. Aber auf den Bildern war auch die EU und Ukrainevertreter zu sehen.
Freundliche Grüße
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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Wassermann3000 »

Meldung auf N24
Separatisten wollen besetztes Gebäude nicht räumen
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"Im Osten der Ukraine haben sich pro-russische Separatisten geweigert, ein besetztes Regierungsgebäude in Donezk zu räumen. Sie zögen erst dann ab, wenn die Unterstützer der neuen Regierung ihr Lager auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aufgegeben hätten, erklärte einer der Anführer. ..."

Und da hoffe ich jetzt, daß das Sieg/Niederlage-Syndrom nicht zu stark ist, auf beiden Seiten. Das ist auch Bestandteil der Vereinbarung und hier gilt es, sich selber absolut vertragstreu zu verhalten. Gerne Zug um Zug. Sonst hat Rußland wieder ein Grund, die Vereinbarung nicht einzuhalten. Der Maidan hat sicher symbolische Bedeutung, aber keine strategische. Wird dies jetzt als lokale Vereinbarung aufgegriffen und nur einseitig von den Ukrainern umgesetzt, so entsteht dadurch kein Nachteil, wohl aber eindeutig eine "Umkehr-Propaganda". Außerdem bestünde ja zumindest eine kleine Chance, daß die Separatisten dann ihr Wort halten.

Im übrigen ist vieles auf der Krim und jetzt im Osten eine Kopie voriger Ereignisse in Kiev. Ich habe noch den kürzlichen Protest zu diesem Vergleich in Erinnerung. Das sei etwas anderes, in Kiev hätten sie ja für Demokratie, also das Gute, gestanden. Das ist immer eine heikle Sache mit den Wahrheiten. Meist gibt es mehrere und wer legt das dann fest?

Die Regierung sollte - gerne unter internationaler Mithilfe - alle (also Maidaner und Separatisten) an einen Tisch holen und die Umsetzung der Räumung verhandeln. Dort könnte dann auch der weitere transparente Weg zu einer Verfassung skizziert werden. Sicher sind das schwierige Verhandlungen. Und wenn alles halbwegs verhandelt ist, sollte von der Regierungsseite noch die Frage, das angebot an die Separatisten gehen, ob es eventuell noch weitere erfüllbare Wünsche gibt. Das wäre Politik mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick. Die Mangels Möglichkeit verpaßte Chance eines Resets Ende Februar könnte jetzt erneut genutzt werden.

Man kann natürlich auch auf dem Standpunkt stehen, es wurde in Genf etwas verhandelt, und das hat jetzt gefälligst sofort 1:1 umgesetzt zu werden, basta. Dann darf man sich aber nicht beschweren, wenn es keine Befriedung gab.

Ich kenne die Argumente mancher hier, daß das alles nur Schau ist und die Russen marschieren sowieso ein. Ja, das kann sein, will ich nicht ausschließen. Das kann man nur indirekt beeinflussen, eben indem man Putin keinen Grund liefert. Es gibt keine Garantien, es gibt aber eine kleine Hoffnung, aus der Situation etwas zu machen. Bisher jedenfalls wurde es Putin auch sehr einfach gemacht, es gab zu viele Vorlagen, die er gekonnt ausnutzen konnte.

Gute Politik ist nicht, auf sein Recht zu bestehen, sondern kreativ Lösungen zu finden, damit man durch die Ergebnisse möglichst viel von der eigenen Position umsetzen kann.
Freundliche Grüße
Rüdiger

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von selfmade »

Er hat schließlich selbst im Fernsehen - im Vorspann bereits mit Krim - beteuert, dass er nicht einmarschieren werde.
Mal sehen, was daraus wird.

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Sonnenblume »

Wassermann3000 hat geschrieben: Die Regierung sollte - gerne unter internationaler Mithilfe - alle (also Maidaner und Separatisten) an einen Tisch holen und die Umsetzung der Räumung verhandeln. Dort könnte dann auch der weitere transparente Weg zu einer Verfassung skizziert werden. Sicher sind das schwierige Verhandlungen. Und wenn alles halbwegs verhandelt ist, sollte von der Regierungsseite noch die Frage, das angebot an die Separatisten gehen, ob es eventuell noch weitere erfüllbare Wünsche gibt. Das wäre Politik mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick. Die Mangels Möglichkeit verpaßte Chance eines Resets Ende Februar könnte jetzt erneut genutzt werden.
Das ist wohl das einzig Vernünftige, was man jetzt tun kann.

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Sonnenblume »

Sonnenblume hat geschrieben:
Wassermann3000 hat geschrieben: Die Regierung sollte - gerne unter internationaler Mithilfe - alle (also Maidaner und Separatisten) an einen Tisch holen und die Umsetzung der Räumung verhandeln. Dort könnte dann auch der weitere transparente Weg zu einer Verfassung skizziert werden. Sicher sind das schwierige Verhandlungen. Und wenn alles halbwegs verhandelt ist, sollte von der Regierungsseite noch die Frage, das angebot an die Separatisten gehen, ob es eventuell noch weitere erfüllbare Wünsche gibt. Das wäre Politik mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick. Die Mangels Möglichkeit verpaßte Chance eines Resets Ende Februar könnte jetzt erneut genutzt werden.
Das ist wohl das einzig Vernünftige, was man jetzt tun kann.
Die Separatisten haben schon erklärt, sie gehen nicht eher aus den besetzten Gebäuden, ehe die Regierung zurück tritt und der Maidan geräumt ist - egal was vereinbart wurde. Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Wassermann3000 »

selfmade hat geschrieben:Er hat schließlich selbst im Fernsehen - im Vorspann bereits mit Krim - beteuert, dass er nicht einmarschieren werde.
Mal sehen, was daraus wird.
nein, eigentlich hat er gerade gestern gesagt, dass er das darf, aber hoffe,es nicht tun zu müssen.
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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Sonnenblume »

Wassermann3000 hat geschrieben:
selfmade hat geschrieben:Er hat schließlich selbst im Fernsehen - im Vorspann bereits mit Krim - beteuert, dass er nicht einmarschieren werde.
Mal sehen, was daraus wird.
nein, eigentlich hat er gerade gestern gesagt, dass er das darf, aber hoffe,es nicht tun zu müssen.
Genau, die Ukrainer sollen gefälligst freiwillig ihr Land übergeben.

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Sonnenblume »

Sonnenblume hat geschrieben:
Sonnenblume hat geschrieben:
Wassermann3000 hat geschrieben: Die Regierung sollte - gerne unter internationaler Mithilfe - alle (also Maidaner und Separatisten) an einen Tisch holen und die Umsetzung der Räumung verhandeln. Dort könnte dann auch der weitere transparente Weg zu einer Verfassung skizziert werden. Sicher sind das schwierige Verhandlungen. Und wenn alles halbwegs verhandelt ist, sollte von der Regierungsseite noch die Frage, das angebot an die Separatisten gehen, ob es eventuell noch weitere erfüllbare Wünsche gibt. Das wäre Politik mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick. Die Mangels Möglichkeit verpaßte Chance eines Resets Ende Februar könnte jetzt erneut genutzt werden.
Das ist wohl das einzig Vernünftige, was man jetzt tun kann.
Die Separatisten haben schon erklärt, sie gehen nicht eher aus den besetzten Gebäuden, ehe die Regierung zurück tritt und der Maidan geräumt ist - egal was vereinbart wurde. Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
Die Regierung der Ukraine bereitet die Amnestie für Separatisten vor, wenn sie die Waffen abgeben und die Gebäude räumen.
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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Wassermann3000 »

Sonnenblume hat geschrieben:
Wassermann3000 hat geschrieben:
selfmade hat geschrieben:Er hat schließlich selbst im Fernsehen - im Vorspann bereits mit Krim - beteuert, dass er nicht einmarschieren werde.
Mal sehen, was daraus wird.
nein, eigentlich hat er gerade gestern gesagt, dass er das darf, aber hoffe,es nicht tun zu müssen.
Genau, die Ukrainer sollen gefälligst freiwillig ihr Land übergeben.
An der Stelle hatte ich gerade nicht genau aufgepaßt :-)
Freundliche Grüße
Rüdiger

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Wassermann3000 »

Sonnenblume hat geschrieben:Die Separatisten haben schon erklärt, sie gehen nicht eher aus den besetzten Gebäuden, ehe die Regierung zurück tritt und der Maidan geräumt ist - egal was vereinbart wurde. Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
Was hättest du denn erwartet, daß sie jetzt alle fröhlich singend abziehen? Nein, das wird noch ein hartes Stück Arbeit. Mit der Vereinbarung ist aber etwas grundsätzliches klargestellt und Rußland ist in der Pflicht.

Es wäre ja ein erster Erfolg, wenn es jetzt nicht weitere Besetzungen gäbe. Im nächsten Schritt muß Rußland darauf hinwirken, denn sonst gibt es Sanktionen. Rußland wird vermutlich irgendwann erklären, sie könnten die Separatisten nicht dazu zwingen oder sie warten auf einen Vorwand (deswegen ist das mit dem Maidan so wichtig). Es wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch etliche weitere Verhandlungsrunden geben. Diplomatie ist ein mühseliger Akt.
Freundliche Grüße
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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Sonnenblume »

Wassermann3000 hat geschrieben:
Sonnenblume hat geschrieben:Die Separatisten haben schon erklärt, sie gehen nicht eher aus den besetzten Gebäuden, ehe die Regierung zurück tritt und der Maidan geräumt ist - egal was vereinbart wurde. Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
Was hättest du denn erwartet, daß sie jetzt alle fröhlich singend abziehen? Nein, das wird noch ein hartes Stück Arbeit. Mit der Vereinbarung ist aber etwas grundsätzliches klargestellt und Rußland ist in der Pflicht.

Es wäre ja ein erster Erfolg, wenn es jetzt nicht weitere Besetzungen gäbe. Im nächsten Schritt muß Rußland darauf hinwirken, denn sonst gibt es Sanktionen. Rußland wird vermutlich irgendwann erklären, sie könnten die Separatisten nicht dazu zwingen oder sie warten auf einen Vorwand (deswegen ist das mit dem Maidan so wichtig). Es wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch etliche weitere Verhandlungsrunden geben. Diplomatie ist ein mühseliger Akt.
Wo habe ich geschrieben, etwas anderes erwartet zu haben? Ich wollte nur aufzeigen, wie schwierig es werden wird, überhaupt etwas friedliches zu erreichen.

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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von Wassermann3000 »

Sorry ungenaue Formulierung, Redewendung, zu wörtlich verstanden. Natürlich wird es so oder so noch eine harte Nuß bleiben.
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Re: Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Beitrag von peter 9 »

hallo mein vorschlag,die ukraine tritt als einundfuenfzigter staat den vereinigten staaten von amerika bei.der dollar ist hier sowiso schon lange die hauptwaerung.dann sind alle forderungen von russland erfuellt.1.foerderaler staat,2.legitimer praesident,3.starke regierung die dann schnell ordnung schafft,4.kein eu beitritt,ueber die krim kann dann auf augenhoehe verhandelt werden.z.b.die usa stellt keine ......... an der gemeinsamen grenze auf.

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