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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Als „verfassungswidrig“ hat der ukrainische KP-Chef Pjotr Simonenko den Beschluss über die Auflösung der KP-Parlamentsfraktion in einem Gespräch mit RIA Novosti bewertet.
Herkunft: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... Achtung, kann russische Propaganda enthalten. Mit Vorsicht zu genießen.
Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen...
Der Verfassungsgerichtshof Polens hat die vom polnischen Parlament verabschiedeten Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis der Republik Polen (INP), die die Bestimmungen über...
Der Beschluss über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) an die Ukraine 1954 stand im Widerspruch zur sowjetischen Verfassung,...
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.
Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen das Burkini- und Hidschab-Verbot ausgesprochen, wie er bei seiner Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus in Paris sagte....
In der Ukraine werden politische Gegner auch unter der jetzigen Führung verfolgt, obwohl es eines der Ziele der Maidan-Proteste war, derartigen Verfolgungen ein Ende zu setzen, wie die Journalistin...
Vertreter von 15 Ländern haben bereits eine Petition mit dem Appell an Kiew unterzeichnet, massenhafte Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine öffentlich zu...
Die Vertreter von Transparency International und anderen gesellschaftlichen Organisationen fordern von der Generalstaatsanwaltschaft, die Verfolgung des ehemaligen stellvertretenden...