Termine ⇒ 24.11.: Zum 5. Jahrestag der ukrainischen Massenaktion zivil

[Handrij]

Vortrag mit Diskussion:

"Die 'Orange Revolution' als postsowjetischer Scheideweg: Demokratisierungsschub in der Ukraine, Restaurationsimpuls in Russland - Zum 5. Jahrestag der ukrainischen Massenaktion zivilen Ungehorsams des Jahres 2004"

von Andreas Umland (Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...)

Zeit: Dienstag, 24.11.2009 19:30-21:00 Uhr

Ort: Kollegiengebäude I Bau A 101 Katholische Univ. Ostenstrasse 26 85072 Eichstätt

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ZUSAMMENFASSUNG: Zum fünften Jahrestag der sog. Orange Revolution am 21. November 2009 erscheint eine affirmative Bezugnahme auf die emotionsgeladenen Ereignisse jener bewegtenbewegenden Spätherbst- und Wintertage in Kiew 2004 als wenig mehr denn naiv. Ob nun in politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht " das einstige Orange orange Lager steht heute vor einem Scherbenhaufen. Aus sowohl vergleichend-politikwissenschaftlicher als auch und historisch- demokratietheoretischer Hinsicht erscheint die Orange Revolution nichtsdestoweniger auch heute noch als Wendepunkt sowohl der neuesten ukrainischen Geschichte als auch der politischen Entwicklung des im engeren Sinne postsowjetischen Raumes insgesamt. Mit der Orange Revolution scheint die Ukraine als einzige Gründungsrepublik der UdSSR nachhaltig aus dem diesem Muster der postsowjetischen Restauration autoritärer Verhältnisse seit ca. Mitte der Neunziger ausgebrochen zu sein. Erstens vollzogen die Massenmedien, Journalistengemeinde und politische Kommentatorenklasse der Ukraine im Herbst-Winter 2004 einen Emanzipationsprozess, der die Natur politischer Kontroversen in der Ukraine neuerlich inzwischen pluralisierte, delimitierte und dezentralisierte. Zweitens stellte die Orange Revolution einen wichtigen Schritt im Selbstfindungs- und - positionierungsprozess des Dritten Sektors der Ukraine dar. Drittens verläuft der politische Willensbildungs-, Parteiformierungs- und Wahlprozess in der Ukraine zumindest auf nationaler Ebene inzwischen unter nur noch geringer direkter EinflussnahmeLenkung durch die Exekutive ab. In Russland kam es hingegen im Anschluß an die Orange Revolution zu einer Verstärkung autoritärer Tendenzen. Während Putin

in seiner ersten Amtsperiode als Präsident lediglich die Möglichkeiten einer realen Ausübung politischer Grundrechte schrittweise einschränkte, greifen seine zPolittechnologenoe ab ca. 2005 verstärkt kreativ-gestalterisch in den öffentlichen politischen Prozess ein. Diese neue Tendenz im Putinschen Regime kann mit dem Begriff zparatotalitäroe gekennzeichnet werden, wobei das Präfix zparaoe den uneigentlichen Charakter dieses zwar intendierten, aber bislang wenig durchschlagenden Trends unterstreicht. Bereits im Februar 2005, d.h. ca. einen Monat nach der Inauguration von Wiktor Juschtschenko als neuer Präsident der Ukraine, kam es zur Gründung der berüchtigten sog. Demokratisch-Antifaschistischen Jugendbewegung zNaschioe (Die Unsrigen) sowie des weniger bekannten, allerdings noch aggressiveren Eurasischen Jugendbundes. Ebenfalls 2005 formierten sich die sog. Bewegung Junger Politischer Ökologen der Moskauer Umgebung zMestnyeoe (Die Örtlichen) sowie die Allrussische Gesellschaftsorganisation zMolodaja Gwardija Jedinoj Rossiioe (Junge Garde des Einheitlichen Russlands). Im Mai 2005 stellt der Präsidialamtsangestellte und mutmaßliche Chefideologe Putins, Wladislaw Surkow, auf einer halboffiziellen Rede in Moskau erstmals sein Konzept einer zSouveränen Demokratieoe vor. Ähnliche Neuerungen des Jahres 2005, welche den Innovationsdrang des russischen neoautoritären Regimes im Gefolge der Orange Revolution illustrieren, waren die Etablierung der sog. Gesellschaftskammer der RF, eines xenophob konnotierten Nationalfeiertages, des Tages der Volkseinheit am 4. November, sowie zweier zusätzlicher staatlicher TV- Propagandasender, des russisch-orthodoxen Kabelkanals zSpasoe (Retter) sowie des englischsprachigen Fernsehsenders zRussia Todayoe. Im weiteren unternahm der Kreml eine Reihe ähnlicher Maßnahmen zur Förderung der Herausbildung einer zunzivilen Gesellschaftoe und nationalistischen Massenkultur, so etwa die Unterstützung antiwestlicher Spiel- sowie Dokumentarfilmprojekte oder die Verbreitung von Geschichtslehrbüchern, die den Stalinismus beschönigen. Unter den jüngsten Neuschöpfungen sind erwähnenswert das sog. Institut für Demokratie und Kooperation sowie die Kommission zur Verhinderung von Versuchen einer Falsifizierung der Geschichte zum Nachteil der Interessen Russlands. Damit stellt die Orange Revolution einen Scheidepunkt in der jüngsten Geschichte des postsowjetischen Raumes dar.

(Eine ausführliche Version des Textes erscheint in: Osteuropa, Bd. 59, H. 11, 2009.)