Politik ⇒ Frieden machen in Europa, aber wie? Historische Betrachtung.

[Uwe Kulick]

In Wien anno 1814/1815 wurde eine europäische Friedensordnung beraten. Eine Ausstellung dazu ist in Wien derzeit noch zu sehen.

Profiteur war auch der nassauische Regent in Wiesbaden, meiner Heimatstadt, seine unter Napoléon gewonnene Souveränität konnte er Nassau für 50 Jahre sichern, auch dazu gibt es eine Ausstellung. Andere Gebiete wie 'König Lustigs' Westfalen verloren ihre Souveränität an Preußen. Dennoch wird heute diese Annexion als 200jähriger Geburtstag des heutigen Westfalen gefeiert, und wie sollte es anders sein, mit einer Ausstellung, und passend zur Erinnerung an den tanzenden Wiener Kongress, mit einer großen Party in Dortmund und Münster.

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So wie die Wiener Zeitung schreibt, "die erste europäische Friedensordnung", war es nicht. Zuvor gab es z.B. den westfälischen Frieden von 1648, und der besiegelte Frieden nicht nur im Deutschen Reich, sondern auch zwischen Spanien und Holland sowie Deutschlands mit Frankreich und Schweden. Trotz regionaler Kriege, etwa um die Pfalz oder die 3 Kriege um Sachsen, Preußen und Schlesien mit internationaler Einmischung, bildete der westfälische Friedensvertrag das deutsche Grundgesetz von 1654 bis 1806! Daher ist Deutschland heutzutage ein sogenannter "Rechtsstaat", denn seitdem hatten die Juristen alle Hände voll zu tun, einen internationalen Friedensvertrag als nationales staatliches Gesetzeswerk um- und auszudeuten. Es gilt spätestens seitdem in der Juristerei nicht mehr der Buchstabe des Gesetzes, sondern seine Interpretation. Daher auch die Roben der Richter und Anwälte: Anklage, Plädoyer und Urteil vor Gericht sind nichts anderes als die freie Predigt von der Kirchenkanzel, die Beweisaufnahme und -bewertung ist sozusagen die "historisch-kritische Methode" der Rechts-Ordnungshüter in Roben, zur Not unter Hinzunahme von Numinosem wie etwa "Indizien". Ein als entscheidend betrachteter Indizienbeweis ist in etwa gleich(un)bedeutend wie ein Gottesbeweis, aber in beiden Fällen letztlich die Glaubensgrundlage der Urteilsbegründung.

Der Wiener Kongress tat nicht viel, sondern die deutschen Fürsten, wie der nassauische Herzog teils Profiteure der Einteilung Deutschlands in neue Fürstentümer unter Napoleon, oder wie der preußische König durch Erweiterung ihrer Königreiche, festigten ihre Macht in ihren Ländern durch Landesverfassungen, um dem aufstrebenden Bürgertum Modernität vorzuspiegeln, ohne den Gottgegebenheitsbeweis fürstlichen Herrschaftsanspruches aufzugeben. Fürst Klemens von Metternich überzog überdies das Patchwork des "Gesamtkunstwerkes" Deutscher Bund aus lauter Fürstentümern mit dem Vorläufer der Stasi, der totalen Überwachung der Bürger. Dies hat er wahrscheinlich zwischen all den festlichen Bällen und Tanzvergnügen des Wiener Kongresses eingefädelt.

[Uwe Kulick]

Die Ukraine war in jener Zeit des Wiener Kongresses etwas in der Versenkung verschwunden, Mitte des 19. Jahrhunderts begann erst wieder ukrainisches Nationalbewusstsein sich zu regen. Wesentliche Teile der Ukraine gehörten damals Russland und Österreich-Ungarn, zu letzterem die polnische Stadt Lwow(=Lviv=Lemberg) mit ihrem ukrainischen Umland.

Beim Versailler Vertrag, während dessen Verhandlung der Kampf um die Ukraine noch tobte, spielte sie auch keine Rolle. Mit Deutschland bzw. den "Mittelmächten" hatte sie einen eigenen Friedensvertrag von 1918, den "Brotfrieden". In den Folgejahren wurde sie unter Polen und Sowjetreich aufgeteilt durch einen Sieg der Polen über die Rote Armee und die Ukrainer in der Westukraine, und der Niederlage weiterer Ukraine-Projekte gegen die Rote Armee.

Im Übrigen war der Versailler Vertrag kein Friedensvertrag im Sinne einer sinnvollen europäischen Friedensordnung, sondern eine Verabredung zum nächsten Weltkrieg 20 Jahre später. Denn schon im gleichen Jahre 1919 schmiedete sich die unheilvolle Allianz deutscher antisemitischer Nationalisten, die selbst die von ihr durchgeführten gescheiterten Putschversuche von 1920 und 1923 überstand. Noch bis 1929 konnte die bis dahin tendenziell linke Weimarer Demokratie die Friedensregelung auf demokratischem Wege verteidigen. Danach konnte sie durch die Weltwirtschaftskrise die Kriegsreparations-Schuldenlast nicht mehr tragen und versank ins Elend eines Austeritätsstaates, und daher gewannen die rechten revanchistischen antidemokratischen Kräfte die Oberhand, erst durch Wahlen, ab 1930 durch Prä-Diktatur per Aushebelung des Parlamentes durch Kanzler Brüning, und schließlich durch Ermächtigungsgesetz, Völkerbundaustritt und Friedensvertragsbruch durch den in Deutschland im Gegensatz zu gegenteiligen Beteuerungen ab dann weithin bewunderten bis beliebten Diktator Hitler, bis zur bedingungslosen Kapitulation 1945.

Die Außenpolitik des Nazireiches hatte allerdings länger anhaltende Folgen. In die bis 1944 unter Nazi-Einfluss stehenden französischen arabischen Kolonien war der Antisemitismus exportiert worden. Nach Südamerika geflohene Nazis hatten vereinzelt auch dort politischen Einfluss. Und in der Ukraine hielt der militante Widerstand gegen die Sowjetherrschaft noch bis in die 50er-Jahre an. Schon der Anschluss des "ruthenischen" Gebietes um Lviv an Polen war dem Hitler-Stalin-Pakt zu verdanken, der dadurch vorgezeichneten Westverschiebung Polens. Die Deutsche Besatzung der Ukraine während des größenwahnsinnigen Ostfeldzuges führte vermutlich zu mehr Opfern als der Holodomor. Der Widerstand der Bevölkerung entwickelte sich zur Unabhängigkeitsbewegung. Diese richtete sich mit Niederlagen und Rückzug der Wehrmacht zunehmend gegen die Rote Armee. Deren Sieg gegen Deutschland und seine Verbündeten brachten der Sowjetrepublik Ukraine weitere Gebietsgewinne. Die Ukraine als größter Flächenstaat nach Russland in Europa ist Ergebnis des Krieges plus dem Zerfall der Sowjetunion in ihre Republiken. Die später von der SU dazugeschenkte Krim war nur das Sahnehäubchen. Von oben verordnete ethnische Säuberungen brachten Millionen Polen nach Polen, eine halbe Millionen Ukrainer von Polen in die Ukraine. Stalin setzte demnach offenbar nach dem Vorbild Hitlers auf "nationale Sozialismen", zumindest in den Satellitenstaaten, die dadurch quasi als Selbstläufer auch nach der sowjetischen Besetzung dem Sozialismus treu und wehrhaft ergeben bleiben sollten. Der Staatszeitungs-Name "Neues Deutschland" ist für die DDR nicht das einzige Indiz für einen Sozialismus mit beabsichtigter nationaler Note - vonwegen "internationalistische" Ideologie Kommunismus.

Anstelle eines Friedensvertrages traten nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinbarungen der Siegermächte aus Teheran, Jalta und Potsdam in Kraft, die der Sowjetunion einen Gürtel aus Satellitenstaaten zubilligten. Durch Gründung von NATO und Warschauer Pakt entstand statt einer Friedensordnung eine Nichtkriegsordnung Europas dank gegenseitiger Androhung der atomaren Keule.

Erst die Schlussakte von Helsinki mit der Erklärung der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen kam einer Friedensregelung nahe. Dem Ende des "Kalten Krieges" in Europa stand aber noch eine Überrüstung und gelegentliche Kriege und Stellvertreterkriege in anderen Weltgegenden entgegen. Eine wirksame Abrüstung verhinderte wider geschlossene Abrüstungsabkommen Ronald Reagan, der die USA auf den bis heute nachwirkenden NeoCon-Kurs brachte - schicksalhaft namensähnlich dem Nahezu-Konkurs der USA unter Obama.

In zwei Schritten, 1955 mit der Abschaffung des ersten Besatzungsstatutes und 1990 mit dem 2+4-Vertrag wurde die deutsche Souveränität wiederhergestellt, wiewohl sie von deutschen Politikern wenig genutzt wird. Mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zerfiel auch ihr Anspruch auf Satellitenstaaten. Die Ukraine als souveräner Staat entstand neu, in den als Sowjetstaat erweiterten Grenzen inklusive Krim und Karpatenukraine. Die Wende überlebt hatte die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE und wurde 1995 intitutionalisiert als OSZE bzw. OSCE.

Und damit wären wir bei der heutigen Ukraine: Die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen durch die OSZE überwachen zu lassen ist in Minsk vereinbart worden. Eine entsprechende Umsetzung wäre schlicht und ergreifend die Vollendung des Helsinki-Prozesses. Können wir aber erwarten, dass eine 40 Jahre alte Friedensregelung nun erst wirksam wird? Für die Erzielung eines konkret werdenden Friedens für die Ukraine unter dem Vorzeichen ihrer unangetasteten Unabhängigkeit?

Wie die Geschichte zeigt, ist eben nicht überall Frieden drin, wo Frieden draufsteht.

[Uwe Kulick]

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