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Präsident des Europäischen Parlaments durch die Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Strafsache von Tymoschenko „enttäuscht“ - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Samstag 24. Dezember 2011, 17:15

UkrInform
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Kiew, den 24. Dezember /UKRINFORM/. Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek hat seine „Enttäuschung“ durch die Entscheidung des Kiewer Berufungsgerichts über die Aufrechterhaltung des am 11. Oktober d.J. des Bezirksgericht Petscherskyj (Stadtbezirk von Kiew) gegen die ehemalige Premierin und Anführerin der Oppositionspartei „Batjkiwschtschyna“ Julia Tymoschenko verkündetes Urteil zum Ausdruck gebracht.


„Ich bin auf das Tiefste durch die Entscheidung des ukrainischen Berufungsgerichts enttäuscht, die die 7-Jahres-Gefängnisstrafe gegen die ex-Premierin Julia Tymoschenko aufrechterhalten habe. Die Auswahlanwendung des Rechts in der Strafsache gegen Tymoschenko lasse keinen Zweifel an ihrem politisch motivierten Charakter“, - betonte der Präsident des Europäischen Parlaments.


Er hob auch hervor, je ferner die Ukraine sich von der Rechtsstaatlichkeit, die jedem demokratischen System eigen sei, distanzieren würde, desto mehr würden die Spannungen in den Verhältnissen der Ukraine mit der Europäischen Union steigen.


„Die öffentlichen Deklarationen ukrainischer Staatsmacht über den Wunsch, die Beziehungen mit der EU weiter zu entwickeln, würden Tag für Tag auf die Probe gestellt. Der Fall mit der ex-Premierin gebe die schlimmste aller möglichen Prognosen für die Zukunft. Ich bin auf das tiefste darüber beunruhigt, dass die langfristigen Folgen einen zerstörerischen Charakter haben könnten. Ich appelliere an die ukrainische Staatsmacht mit dem Aufruf eigene öffentliche Deklarationen mit klaren Handlungen in Einklang zu bringen, was eigentlich deren Treue für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vorzeigen würde“, - steht es in der auf der offiziellen Web-Seite des Europäischen Parlamentes veröffentlichen Erklärung von Jerzy Buzek.



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