PolitikPräsident Janukowitsch erhält mehr Macht

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Handrij
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Ukraine

Präsident Janukowitsch erhält mehr Macht

#1 Beitrag von Handrij » Freitag 1. Oktober 2010, 19:27

Das ukrainische Verfassungsgericht hat den Präsidenten Janukowitsch gestärkt. Die Richter erklärten nun eine Regelung für verfassungswidrig, mit der 2004 viele Befugnisse des Staatschefs dem Parlament übertragen worden waren.

Kiew - Das Verfassungsgericht der Ukraine hat ein Gesetzespaket aus der Zeit der prowestlichen Orangenen Revolution gekippt. Es war 2004 beschlossen worden - die Richter erklärten es nun für ungültig. Damit wird die Macht von Präsident Wiktor Janukowitsch gestärkt. Viele Befugnisse, die bislang das Parlament innehatte, gehen nun auf ihn über.

Damit kann Janukowitsch unter anderem über die Regierungsbildung mitentscheiden und sein Kabinett bestimmen. Das osteuropäische Land dürfte damit zum Präsidialsystem zurückkehren, wie es in vielen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken auch besteht.
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und zum gleichen Thema aus den gleichen Quellen:
Verfassungsgericht stärkt Macht von Janukowitsch

Das ukrainische Verfassungsgericht hat die Macht des Präsidenten gestärkt. Die Verfassungshüter erklärten eine während der Orangenen Revolution beschlossene Beschneidung der Befugnisse des Staatschefs für unzulässig, wie Gerichtspräsident Anatoli Golowin am Freitag im ukrainischen Fernsehen sagte.

Das Verfassungsgericht der Ukraine hat Gesetze aus der Zeit der prowestlichen Orangenen Revolution gekippt und damit die Macht des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestärkt. Ein 2004 beschlossenes Gesetzespaket, mit dem Befugnisse des Staatschefs auf das Parlament übertragen worden waren, sei ungültig, teilte das Gericht am Freitag in Kiew mit. Die Opposition sprach von einem Skandal und forderte Neuwahlen. Kritiker werfen dem Lager des seit Februar amtierenden Präsidenten vor, mit der Verfassungsklage den Demokratieprozess in der Ex-Sowjetrepublik umzukehren. Künftig kann Janukowitsch zum Beispiel über die Regierungsbildung mitentscheiden.
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Tilko
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Re: Präsident Janukowitsch erhält mehr Macht

#2 Beitrag von Tilko » Samstag 2. Oktober 2010, 10:45

Das war doch zu erwarten das der "Kleine Dicke" seine Position festigt.
Ist ja nicht die erste Maßnahme die in die Richtung geht.
Ich kann nur nicht verstehen das die Leute sich das alles gefallen lassen und so ruhig bleiben. 2004 haben Sie doch gezeigt welche Macht das Volk hat, aber vieleicht haben die meisten resigniert nachdem das "Orangene Modell" gegen den Baum lief.
Das ukrainische wie das russische Volk sind ja in dieser Beziehung sehr leidensfähig, aber wehe wenn sie aufgewacht .....

Gruß Tilko

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bayernbanker
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Re: Präsident Janukowitsch erhält mehr Macht

#3 Beitrag von bayernbanker » Samstag 2. Oktober 2010, 11:47

Das hat sich doch schon bei den laufenden Umbesetzungen im Konstitutskij sud abgezeichnet. Alle "orangen" Richter sind "zurückgetreten" oder sind in Ruhestand getreten. Da ist doch die aktuelle "Rechtsprechung" auch kein Wunder mehr!

"Noch ist die Ukraine nicht verloren"......aber sie driftet zunehmend Richtung autoritäre russische Strukturen ab. Die Korruption wird derzeit wieder schlimmer und wo ich auch hinhöre, wollen qualifizierte Leute auswandern. Fajna ukraina:-(!

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