Ukraine-Nachrichten.dePräsident legte Veto gegen Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe ein - UN

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Präsident legte Veto gegen Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe ein - UN

#1 Beitrag von RSS-Bot » Montag 24. Oktober 2011, 19:15

Ukraine-Nachrichten: Politik

Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies mit dessen Nichtübereinstimmung mit der Verfassung. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war eine der Schlüsselforderungen der EU, so dass das auferlegte Verbot zum Hindernis auf dem Weg zur Liberalisierung des Visaregimes wird. Derweil beabsichtigt man im Parlament, eine erneute Prüfung des Dokuments nach Einbringung von einigen Änderungen einzuleiten.
Herkunft: Ukraine-Nachrichten: Politik: Präsident legte Veto gegen Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe ein

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