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Präsident Wiktor Janukowytsch schlägt vor, die Strafe für Wirtschaftsverbrechen für diejenigen zu mildern, die den Schaden erstatten werden - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Samstag 10. September 2011, 16:01

UkrInform
Kiew, den 10. September /UKRINFORM/. Der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat sich auf der Sitzung für die Fragen der Humanisierung der Verantwortung für die Rechtsverletzung in der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Aktivitäten geäußert, dass es notwendig sei, das betreffende Spektrum an die europäischen Standards anzupassen.
Der Präsident hat vorgeschlagen, das so zu machen, dass die Verbrecher, die die wirtschaftlichen Verbrechen begehen, den Schaden, den sie dem Staat zugefügt haben, zurückerstatten und dass sie die Motivation haben sollen, ihn zurückzuerstatten. Und anhand der erstattenden Mittel sollte der Staat die Strafe erheblich mildern.
Nach der Ansicht von Janukowytsch führt die gegenwärtige übermäßige Kriminalisierung von Rechtsverletzung im Bereich der Wirtschaft einerseits zur Beschränkung von Rechten und Freiheiten der Bürger, zur Verringerung der unternehmerischen Tätigkeit und andererseits bringt sie keinen Vorteil für den Staat, der in der Tat keinen angemessenen Schadenersatz durch die gesetzwidrigen Handlungen erhält.
Der Präsident betonte die Notwendigkeit der Annahme dieser Änderungen vor der Verabschiedung der neuen Strafprozessordnung.
Herkunft: UkrInform: Präsident Wiktor Janukowytsch schlägt vor, die Strafe für Wirtschaftsverbrechen für diejenigen zu mildern, die den Schaden erstatten werden

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