Politik | Protest gegen neues Knebel-Gesetz

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Protest gegen neues Knebel-Gesetz

#1 Beitragvon mbert » Mittwoch 19. September 2012, 14:20

Das neue Gesetz zu Schutz der "Ehre" von Personen, das "üble Nachrede" als Straftat charakterisiert (so dass der Staatsanwalt direkt aktiv werden kann und Verurteilten mehrjährige Haftstrafen drohen) ist ein weiterer "Beitrag" der "feinen Herrschaften", die zur Zeit die Macht in Kyiv haben (ich hoffe, ich habe jetzt nichts verbotenes geschrieben). Journalisten fürchten, ich meine zu Recht, dass es bei diesem Gesetzt primär darum geht, kritische Berichterstattung vor und nach den Wahlen schnell und effektiv unterdrücken zu können.

Nun, es scheint ja nichts zu geben, was an dagegen machen kann, sie "tun es einfach", und sie haben die Hebel in der Hand. Was ich über diese Leute denke, erfüllt wirklich schon annähernd Straftatbestände, aber für alle, die einigermaßen des Russischen mächtig sind (ich konnte mich nur mit google translate hindurchkämpfen), mag dieser Artikel auch von Interesse sein: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ....
@Handrij, das wäre möglicherweise auch mal eine Übersetzung auf UN wert :)
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Re: Protest gegen neues Knebel-Gesetz

#2 Beitragvon Jensinski » Mittwoch 19. September 2012, 17:24

Üble Nachrede, Rufmord oder wie man es sonst nennen will, ist eine Straftat. Mir erschließt sich nicht, was Du da hinein interpretierst. Wenn Journalisten ihre Behauptungen beweisen können, ist doch alles ok und so sollte es auch sein? Ich erinnere mich spontan an den Film "Verblendung", als die Hauptfigur Mikael Blomkvist ja auch 3 Monate hinter Gitter musste.

2 Fragen noch dazu. Gab es so ein Gesetz bis jetzt nicht? Heißt das, dass auch ich gegen jemanden vorgehen kann, wenn er - auf Deutsch gesagt - "Schei**e" über mich im Dorf verbreitet?

LG,
Jens

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mbert
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Re: Protest gegen neues Knebel-Gesetz

#3 Beitragvon mbert » Freitag 21. September 2012, 10:05

Jensinski hat geschrieben:Üble Nachrede, Rufmord oder wie man es sonst nennen will, ist eine Straftat. Mir erschließt sich nicht, was Du da hinein interpretierst.


Die Kyiv Post berichtet über dieses Thema in englischer Sprache. Vielleicht wird das dann etwas deutlicher:
On Sept. 18, a majority of lawmakers – 244 out of 450 – endorsed a bill submitted by Vitaliy Zhuravsky of the ruling Party of Regions faction to criminalize libel.
[...]
If passed in a second reading as early as next week and subsequently signed by Yanukovych, the libel criminalization law would impose very strict sanctions on anyone found guilty of “intentional dissemination of false information, which defame a person’s honor and dignity, or harm their business reputation.”

Should the law enter force, mild offenses will be punished by a fine of up to Hr 25,500 ($3,200). A maximum five-year jail sentence awaits offenders who disseminate information deemed libelous in the mass media or accuses someone of committing severe crimes.

In other words, any journalistic investigation into large-scale bribery, corruption, lethal road accidents, or violent crimes committed by the nation’s rich and powerful citizens could result in a jail term if a court finds the evidence to be unsubstantial.

Furthermore, after serving jail time the journalist, in a manner reminiscent of Stalin-era repressions, could face a ban in “certain professions” for up to three years.

Given how politicians manipulate local courts to muzzle opponents, this law could be very bad news for Ukraine’s journalists and any citizen who speaks out. Few people trust court rulings in this nation, whose judges are susceptible to bribes as well.
[...]
Weiter: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

Ich glaube, das macht deutlich, worum es hier geht.
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Re: Protest gegen neues Knebel-Gesetz

#4 Beitragvon Kurt Simmchen - galizier » Freitag 21. September 2012, 10:40

Erinnere Dich mal an unsere gute DDR. Was konnte da alles zur Staatsverleumdung stilisiert werden?
und wir waren faktisch auf Sichtweite eines Regulativs, der BRD und der Öffentlichkeit.

Die Darstellung der Untätigkeit eines Mandatsträgers und der Verdacht auf Korruption kann nicht mehr ausgesprochen werden, denn es gibt keine Normative, sondern maßgeblich ist das Empfinden des "Verrufenen".

Da liegt für mich das Elend dieses Gesetzes.

Es ist nicht von ungefähr vor den Wahlen erschienen. Wie willst Du in einer Versammlung die Versäumnisse der einen Seite und die Erfolge der anderen Seite darstellen, wie willst Du einen Bürgermeister seine Fehler offerieren, wenn der denkt, dass er der Beste seiner Zunft ist, ohne dass er sich beleidigt fühlt?

Das Gesetz soll Kritik verhindern an den "Erfolgen" der Regionalen. Das ist Beschränkung des Wahlkampfes.

Es besteht ein Gesetz über den Straftatbestand der Verleumdung, aber es geht von objektiven Tatbeständen und nicht vom Empfinden aus.
Als ich einmal die Hilfe des Gesetzes wollte weil mich einer fortlaufend als Hitler bezeichnete, wurde mit vom ABV(Dorfpolizisten) gesagt, dass man ihn belehrt habe, dass er das nicht mehr tun wolle, dass aber das Wort Hitler für einen Deutschen kein Schimpfwort darstelle, denn Hitler sei ja ein Deutscher gewesen.

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Re: Protest gegen neues Knebel-Gesetz

#5 Beitragvon Kurt Simmchen - galizier » Freitag 21. September 2012, 11:00

Zitat:
Ein weiteres Beispiel ist die große Resonanz hervorrufende “Sache Jefimow”, in der der karelische Journalist und Bürgerrechtler die örtliche Eparchie der ROK der Korruption und räuberischen Aneignung von Immobilien beschuldigte, aber die Sicherheitsorgane, statt die dargelegten Fakten zu überprüfen, eine Strafermittlung wegen “Aufhetzung” einleiteten und den Verdächtigen einer psychiatrischen Zwangsuntersuchung unterzogen.
Herkunft: http://ukraine-nachrichten.de/patriarch ... n-analysen

Das ist dann möglich!!!

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Re: Protest gegen neues Knebel-Gesetz

#6 Beitragvon Jensinski » Freitag 21. September 2012, 12:09

@mbert: Danke, so sieht das natürlich anders aus. :(

@galizier: ja, so ist das auf dem Dorf. Als Hitler wurde ich zwar noch nicht beschimpft, es gab aber schon andere unangenehme Sachen. Deshalb mein Interesse und die Frage, ob man sich in der Ukraine gerichtlich gegen Verleumdung wehren kann. Wenn ich z.B. den Paragraphen wüsste, könnte ich dem Lästermaul wenigstens drohen und weitere dumme Sprüche unterbinden.

LG,
Jens

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Re: Protest gegen neues Knebel-Gesetz

#7 Beitragvon mbert » Samstag 22. September 2012, 12:43

Auch der berühmte Kater (der das Haus der Oma geerbt hat) hat sich schon zu dem neuen Gesetzesentwurf geäußert :)

Bild

Übersetzung:

Ich drückte meine Kritik in den Schuhen von Zhurawski aus.

Er interpretierte das als üble Nachrede.

Man drückte mir 5 Jahre auf - Mistkerle!!!
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