Ukraine-NachrichtenDie „Putin-Doktrin” – das Ende europäischer Sicherheit - UN

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Ukraine

Die „Putin-Doktrin” – das Ende europäischer Sicherheit - UN

Beitrag von RSS-Bot-UN »

Präsident Putin betrachtet die Schaffung einer „Eurasischen Union“ als sein Lebenswerk, mit dem er in die Geschichte eingehen will. Diese Imitation der Europäischen Union ist nach der – für den 1. Januar 2015 geplanten – Umwandlung der trilateralen „Zollunion“, bislang bestehend aus Russland, Belarus und Kasachstan, in die „Eurasische Wirtschaftsunion“ keine Vision mehr, sondern ein realer Plan. Doch ohne die Integration der Ukraine in dieses Projekt bliebe Putins „Eurasische Union“ ein Torso.
Herkunft: Ukraine-Nachrichten: Politik: Die „Putin-Doktrin” – das Ende europäischer Sicherheit

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selfmade
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Re: Die „Putin-Doktrin” – das Ende europäischer Sicherheit - UN

Beitrag von selfmade »

Diesen Artikel sollten besonders die Menschen in der Ost- und Südukraine lesen.
Für Dienstag Abend keine leichte Kost. Das wohl Wichtigste selektiert:
Die Annexion der Krim war eine perfekt inszenierte „Spezialoperation“ klassischen sowjetischen Stils. Russland hat zum zweiten Mal (in einem halben Jahrzehnt) in einen Sezessionskonflikt militärisch eingegriffen (2008 in Süd-Ossetien) bzw. einen solchen instigiert und instrumentalisiert. Die vorausgehende und begleitende Propaganda ist die gleiche wie die des nationalsozialistischen Deutschland in der Sudeten-Krise im Jahre 1938: Schutz der bedrohten Landsleute (russ. sootečestvenniki za rubežom, in Analogie zu den „Volksdeutschen“), mit der Sezession bzw. Annexion gerechtfertigt wird.
Da einerseits die „internationale Gemeinschaft“ die Unabhängigkeitserklärung und die Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation nicht anerkennt, und andererseits die Krim de facto ein Teil Russlands geworden ist, wird sich als Scheinlösung die „Einfrierung“ dieses Konflikts einstellen – wie im Falle Transnistrien, Nagorno Karabach u. a.
In seiner Rede vom 18. März hob Präsident Putin die historische – und emotionale – Bedeutung hervor, welche die Krim für Russen hat. Die Krim sei ein “untrennbarer Teil” des „historischen Russlands“ und ihre „Wiedervereinigung“ mit Russland verglich er mit der deutschen Wiedervereinigung.
Was für ein Bullshit und blanker Hohn für beispielsweise die am Grenzübergang Erschossenen.
Die Unabhängigkeitserklärung der Krim sei rechtens und nicht – wie von westlicher Seite behauptet werde – völkerrechtswidrig, argumentierte Putin unter Bezugnahme auf den „vom Westen selbst geschaffenen Präzedenzfall Kosovo“. Die Trennung des Kosovo von Serbien sei legitim (im Jahre 2008 befand Russland genau das Gegenteil)

Von Seiten der USA und Europa werde argumentiert, sagte Putin in seiner Rede, der Kosovo sei ein Sonderfall, der darin bestehe, dass es dort im Verlauf des Konflikts zu vielen Todesopfern gekommen sei. In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sei davon aber nicht die Rede, argumentierte Putin. Was er nicht erwähnte, ist die Tatsache, dass „der Kosovo“ ein klassischer Fall von – blutiger – ethnischer Säuberung war, während in der Autonomen Republik Krim keinem Russen ein Haar gekrümmt wurde.

Um den Fall der Krim dem Fall des Kosovo in diesem Punkt vergleichbar zu machen, griff Putin zu einer Lüge: Wenn die örtlichen „Selbstverteidigungskräfte“ der Krim nicht rechtzeitig die Lage unter ihre Kontrolle gebracht hätten, dann hätte es auch auf der Krim Todesopfer gegeben.
Russland sei vom Westen hintergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt worden, klagte Putin in seiner Rede vom 18. März. Er verwies (in diesem Fall zu Recht) auf die Osterweiterung der NATO. Die Vereinigten setzten gegenüber Russland die „containment policy“ fort, welche sie seit 1947 gegenüber der Sowjetunion betrieben hätten. „Alles hat seine Grenzen“, sagte Putin. „Und im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner die (rote) Linie überschritten“. Damit brachte Präsident Putin eindeutig zum Ausdruck, dass er die Ukraine als „zu Russland gehörig“ betrachtet – und ihre Assoziierung mit der Europäischen Union als eine Missachtung russischer Ansprüche.
Hm, auch Obama hat von einer Überschreitung der roten Linie gesprochen. Wer hat nun Recht?
Der russische Außenminister Lawrow erklärte, Moskau sei zum Dialog mit Kiew unter der Voraussetzung bereit, dass nicht versucht werde, Russland als „Konfliktpartei“ hinzustellen, „wie dies einige unserer Partner tun“. Doch genau dies ist Russland: die eine Seite des Konflikts, in welchem Moskau permanent die Souveränität, die innere Unabhängigkeit der Ukraine angreift. Russland sei nicht schuld an den „Ereignissen“ in der Ukraine und auf der Krim; die Russländische Föderation sei in sie „irgendwie verstrickt“ worden, betonte Präsident Putin selbst auf der Sitzung des russischen Sicherheitsrates am 13. März. Es handele sich um eine „innerukrainische Krise“. In Wahrheit ist der Kreml der Verursacher dieser „Ereignisse“; der Konflikt „um die Ukraine“ wurde von Russland angestiftet; die angeblich „innerukrainische Krise“ ist ein einseitiger russisch-ukrainischer Konflikt, genauer: eine politische Aggression gegen die Ukraine – mit der russischen Armee in militärischer Bereitschaft.
Die Vereinbarung vom 21. Februar sieht die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ vor. Moskau fordert die Bildung einer „breiten Koalitionsregierung“, die „auch den Osten und den Süden repräsentiert“. Dabei geht es um die Beteiligung „prorussischer“ Politiker an der Regierung, mit denen der Kreml wieder Einfluss auf die ukrainische Politik gewinnen will. Ganz abgesehen davon, dass die Bildung der ukrainischen Regierung Russland nichts angeht, ist der Vorwurf der Illegitimität als Begründung für die Verweigerung der Anerkennung der neuen Regierung in der Sache falsch. Das Parlament der Ukraine ist in seiner personellen Zusammensetzung seit seiner Wahl im Oktober 2012 unverändert. Die Werchowna Rada ist also ein von der „Majdan-Revolution“ unberührtes, verfassungsrechtlich legitimes Organ. Das Gesetz, mit dem der flüchtige Präsident Janukowytsch seines Amtes enthoben wurde, sowie das Gesetz, mit welchem Oleksandr Turtschynow, der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Julija Tymoschenkos, „Batkiwschtschyna“ (ukr.: Bat’kivščyna, Vaterland), zum neuen Vorsitzenden des Parlaments – und damit laut Regelung der Verfassung zum amtierenden Interim-Präsidenten – gewählt wurde, wurde mit Vier-Fünftel-Mehrheit der Stimmen angenommen. Der bisherige Vorsitzende der Fraktion „Batkiwschtschyna“, Arsenij Jazenjuk, wurde ebenfalls mit mehr als vier Fünftel der Stimmen zum Premierminister gewählt.
Die demokratische Legitimität der neuen Regierung in Kiew ist also über jeden Zweifel erhaben.
Die Fraktion der Partei des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch, die (Regime-)“Partei der Regionen“, die bis zum Sieg des „Majdan“ über 210 Sitze verfügte, schrumpfte auf 119 Sitze. Die aus Empörung über das Massaker vom 18. und 20. Februar aus Fraktion der „Partei der Regionen“ ausgetretenen Abgeordneten bildeten zwei neue „parlamentarische Gruppen“: die „Souveräne europäische Ukraine“ (Suverenna jevropejs’ka Ukraïna) mit 36 Sitzen und die Gruppe „Wirtschaftliche Entwicklung“ (Ekonomičnyj rozvytok) mit 35 Sitzen. Der Osten und der Süden der Ukraine, wo die große Mehrheit der Wähler der „Partei der Regionen“ wohnt, sind also nach wie vor in demselben numerischen Maße durch „Deputierte des Volkes“ im Parlament vertreten, wie vor dem 21. Februar 2014, dem Tag der Flucht des Präsidenten Janukowytsch.
Moskau anerkennt den vom ukrainischen Parlament abgesetzten Wiktor Janukowytsch weiterhin als legitimen Präsidenten; und Präsident Putin benutzt den in Russland quasi in „Schutzhaft“ gehaltenen Janukowytsch als Kronzeugen zur Rechtfertigung seiner Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Eine Amtsenthebung des Präsidenten ist laut Artikel 108 der Verfassung möglich bei Hochverrat des oder bei einem von ihm begangenen Verbrechen. Über Hundert Tote reichten dem Parlament, um Janukowytsch seines Amtes zu entheben, wenn auch nicht streng nach dem konstitutionelle Prozedere. Eine Flucht des Präsidenten ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Werchowna Rada „umging“ das verfassungsrechtlich gebotene Prozedere des Artikels 111, indem sie sich auf den Artikel 112 der Verfassung berief, der lapidar besagt, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft – und eine solche war durch die Flucht gegeben – die Amtsbefugnisse des Präsidenten auf den Parlamentspräsidenten übergehen.
Im Osten und Süden der Ukraine fördert Russland bestehende separatistische Tendenzen indirekt mit der hinterlistigen Forderung nach einem Referendum über eine „Föderalisierung“ der Ukraine. Den Anspruch auf Vereinigung des Ostens und Südens der Ukraine mit Russland begründet Putin nicht nur mit der dortigen russisch-sprachigen Bevölkerung, sondern wie im Fall der Krim, auch historisch: “Nach der Revolution haben Bolschewisten […] große Gebiete des historischen russischen Südens an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) abgetreten”, sagte Putin in seiner „Krim-Rede“ am 28. März 2014.
Dies erinnert etwas an die damals bekundete "Schmach des Versailler Vertrags", was ebenso unverhältnismäßig wäre.
Es waren die Abgeordneten der „Partei der Regionen“, die der „Revolutionsregierung“ bei den Abstimmungen über den legislativen „System-Wechsel“ zu überwältigenden „konstitutionellen“ Mehrheiten verhalfen.

Um die neue ukrainische Regierung im Westen als „faschistisch“ zu diskreditieren, wird von russischer Seite behauptet, sie werde von Faschisten gesteuert. Da ein nennenswerter Einfluss der außerparlamentarischen Rechten auf die neue Regierung – der „Rechte Sektor“ ist nicht im Parlament und nicht in der Regierung vertreten – in Wirklichkeit nicht besteht, hat sich die russische Propaganda auf die im Parlament vertretene rechte Partei „Swoboda“ (Vorsitzender Oleh Tjahnybok) als Feindbild eingeschossen. Sie wird pauschal als „ultra“-nationalistisch, faschistisch und nazistisch, als antisemitisch, russophob und fremdenfeindlich charakterisiert – ohne wirklichen Bezug zu den Inhalten dieser Bezeichnungen

Die Partei „Swoboda“ ist ohne Zweifel eine nationalistische, zum Teil sogar eine ethno-nationalistische Partei. Da diese Charakterisierung propagandistisch nicht genügt, wird ihr Nationalismus als „radikal“, „extremistisch“ oder als „ultra“ qualifiziert. Ignoriert wird dabei, dass „Nationalismus“ in einer jungen Nation mit ungefestigter nationaler Identität ein ganz anderer ist als der anachronistische Nationalismus in den „alten“ Nationen Europas. Der ukrainische Nationalismus war eine „Befreiungsbewegung“ – in einem gewissen Sinne analog dem deutschen Nationalismus im „Vormärz“ (1848). Dass er nicht demokratisch war wie dieser, liegt an seiner Geburtszeit: In der Zwischenkriegszeit waren undemokratische, faschistoide Ideologien in ganz Europa attraktiv. Für einen militanten Antibolschewismus war demokratischer Liberalismus keine adäquate Ideologie.
Unter dem Leitsatz „politische Assozierung und ökonomische Integration“ wurde ein Assoziierungsabkommen – ohne Beitrittsperspektive – ausgehandelt, dessen Kern die Schaffung eines gemeinsamen „Tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsraumes“ (DCFTA) ist. Die Europäische Union spielte Geopolitik und ahnte nicht, dass die mittelfristige Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der Europäischen Union für Russland kein „Spiel“ ist – ganz abgesehen davon, dass die „europäische Integration“ für Russland auch mit der Gefahr verbunden ist, dass die NATO – sprich die USA – auf dem Umweg über die EU die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol „umzingelt“. In den Verhandlungen über das Abkommen zog Brüssel eine russische Reaktion überhaupt nicht in Betracht; dabei blockierte die geplante „historische“ Weichenstellung für die zukünftige „europäische Entwicklung“ der Ukraine das „historische Projekt“ des russischen Präsidenten Putin: die „Re-Union“ der Ukraine mit Russland in einer „Eurasischen Union“. Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und Russland war vorhersehbar. Dem nicht vorgebeugt zu haben, ist ein Teil der Schuld der Europäischen Union.
Auch die EU hat leider fundamentale Fehler begangen. Wahrscheinlich, weil sie keine außerordentliche Strategie verfolgt hat, sondern gängige Verhandlungsschemata durchgehandelt hat.
Dennoch verstehe ich nicht, warum man auf die Pläne zur Zollunion Rücksicht nehmen sollte.
Langsam begreife ich zusehends, warum die baltischen Länder nicht einmal GUS-Mitglieder sind. Damit sie russländischer Einflusssphäre weitestmöglich entgehen.
Auch im Bereich der Wirtschaft ließ die Europäische Union die Initiative des russischen Präsidenten Putin für einen Freihandelsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ im Sande verlaufen. Es erfolgte keine Konkretisierung der von deutscher Seite konzipierten EU – russischen „Modernisierungspartnerschaft“ auf der Ebene der Europäischen Union; und Deutschland selbst hat dieses Partnerschaftskonzept nicht als Regierungspolitik weiterverfolgt, sondern der privaten Initiative einzelner deutscher Firmen überlassen.

Die Reaktion des brüskierten russischen Präsidenten Putin auf diese Zurückweisung ist „verständlich“: Die demonstrative Abkehr von „Europa“, d. h., von der Europäischen Union, und die Initiierung eines eurasischen Projektes mit dem Endziel einer „Eurasischen Union“.
In diesem Punkt muss ich der Kritik zustimmen. Nebenbei bin ich gegen das US-EU-Freihandelsabkommen.
Aber Putin wird teilweise völlig überbewertet.
Die Überwindung der neuen europäischen Teilung sollte – unter den genannten Voraussetzungen – Ziel einer neuen Osteuropa-Politik sein. Anhaltende Isolierung macht Russland zu einem hohen Sicherheitsrisiko für ganz Europa. Der – einseitige – Konflikt Russlands mit der Ukraine ist der Anlass, aus dem heraus neu über eine pan-europäische Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft – und deren Einbettung in eine „Architektur“, welche die ganze nördliche Hemisphäre umfasst – nachgedacht werden sollte. Sobald ein Mindestmaß an „Normalität“ eingetreten ist, sollte die Europäische Union mit der Russländischen Föderation „pan-europäische“ Supra-Strukturen aushandeln.

Die Bildung eines gemeinsamen Freihandelsgebietes EU – EWU würde zwar den geo-ökonomischen Konflikt mildern, aber nicht den geo-politischen Konflikt zwischen der Europäischen Union und Russland lösen, d. h. das Problem, dass Präsident Putin fest entschlossen ist, seine „Eurasische Union“ auch politisch zu einem Global Player zu machen. Da er für dieses Ziel die Ukraine braucht, ist die Ukraine nicht „sicher“, solange Putin Präsident der Russländischen Föderation ist.
Was aber brächte die Eurasische Union den Teilnehmerländern neben Handelserleichterungen zusätzlich an Gewinn gegenüber den nicht-russischen? Die Union und bereits die Zollunion sind unschwer erkennbar überwiegend auf Russland ausgerichtet und folglich russo-zentristisch. Warum sollte die Ukraine eher mit Kasachstan als mit den unmittelbaren Nachbarn Ungarn, Rumänien oder Polen handeln? Sollte sie nicht allmählich etwas Neues, Innovatives probieren? Denn für den Handel mit Russland muss jene doch zwangsläufig keiner Gemeinschaft beitreten.
Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Putin seinen eingeschlagenen Kurs ändern wird – oder noch ändern könnte, selbst wenn er wollte. Doch Putin ist nicht Russland – und Putins Kurs nicht irreversibel – auch wenn er gegenwärtig einen großen Teil des Volkes und der „Elite“ hinter sich hat. Und es gibt ein Russland nach Putin, das nach Europa „zurückkehren“ will. Damit dies geschehen kann, muss sich Europa gegenüber diesem Russland, dem „anderen Europa“, öffnen, und sich von seiner einseitigen transatlantischen Orientierung lösen. Dann kann Michail Gorbatschows Vision von „unserem gemeinsamem Haus Europa“ Realität werden.
Man kann sich auch als Nachbarn verstehen und muss nicht im gleichen Haus wohnen. In diesem Sinne, hoffen wir das Beste.
Zuletzt geändert von selfmade am Mittwoch 16. April 2014, 02:11, insgesamt 2-mal geändert.

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eurojoseph
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Re: Die „Putin-Doktrin” – das Ende europäischer Sicherheit - UN

Beitrag von eurojoseph »

Tut mir leid, selfmade ..........
dieser "Winfried Schneider-Deters" is ein Russenversteher und Antitransatlantiker - und mit Verlaub
es wird keinen Reset (hoffentlich) mit RU geben, auch nach Putin nicht, 70% Zustimmung für Imperialismus. da will ich nicht mal mehr denken an Dialog - retten wir die ukraine und schreiben wir die Russen ab als Parias - versuchen wir alle Abhängigkeiten von Gas und Erdöl zu lösen und lassen wir sie bleiben, was sie sind "ein Obervolta mit Atomraketen" - und versuchen wir wirklich einen vernünftigen Westblock (inklusive Indien, Australien und wenn möglich auch Brasilien - Japan sowieso) - zu bilden
- bevor es zu spät ist....Menschen die in imperialistischen Kategorien denken, haben im 21. Jahrhundert keinen Platz in der Zivilisation, möglich, das sie sich mit Nordkorea, Zimbabwe und einigen andren Desperados am Katzentisch der Weltgeschichte gebärden können, wie sie wollen, aber in der "Welt" gehören sie in die Schranken verwiesen, für immer und ewig....möge sich Russland einmal spalten in eine "Europäischen Teil" - das muss nicht geographisch gemeint sein, sicher nicht - sein - und den dumpfen Rest - dann sollten wir die Europäer als Gleichberechtigte im "Europäischen" Haus willkommen heissen - die "Andren" aber NIE, NIE, NIE ....
Wir haben so viel gelitten als Europa für Aufklärung und "Westliche" Werte - niemals in den Horror
des "Natschalnik"-Systems...niemals...niemals wieder kleine Völker als minderwertig ausbeuten, bzw.
als Füllmasse und Schachfiguren hin- und Herschieben zum Wohle irgend eines kranken Imperiums...
Weder in Afrika, Ozeanien, Lateinamerika - aber auch nicht in Asien - und am Allerwenigstens bei uns in Europa...kleine grüne Männchen mitz modernsten russischen Waffen in Nachbarländern gehören da einfach nicht dazu...
und bitte US, NATO und EU - liefert ALLES, jawohl alles in die Ukraine, was zu entbehren ist, vor allem Waffen für den Guerillakampf , von Antiaircraft missles bis zu Panzerabwehrwaffen, alle alten Panzer und LKW´s - ja einfach alles, was nicht mehr gebraucht wird - BITTE - die Ukrainer brauchen es - und ja - IN DIE NATO - J E T Z T !!!!

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