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DevilsNeverCry
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Putin sucht Annäherung an die EU

#1 Beitrag von DevilsNeverCry » Donnerstag 25. November 2010, 20:54

Putins Offerte an die EU
Rohstoff-Riese sucht Anschluss

Wladimir Putin gibt sich harmonisch: In blumigen Worten wirbt Russlands Premier für eine Wirtschaftsallianz mit der EU und schwärmt von den Chancen eines gemeinsamen Marktes. Die Absicht des Polit-Strategen: Er will Amerikas Einfluss auf Europa zurückdrängen.

Wladimir Putin und Gerhard Schröder verbindet seit Jahren nicht nur eine kernige Männerfreundschaft, sondern auch die Vorliebe für ambitionierte Wirtschaftsprojekte. So hoben die beiden Politiker gemeinsam die Ostseepipeline aus der Taufe, die Gas aus Russland ins deutsche Greifswald pumpen soll, Schröder sitzt sogar dem Aufsichtsrat des Pipeline-Konsortiums "Nord Stream" vor.

Jetzt streiten die beiden Kampfgenossen wieder Seit an Seit: für eine weitgehende Wirtschaftsallianz, einen Handelspakt zwischen Russland und Europa. So wirbt Putin in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" für einen "gemeinsamen Kontinental-Markt" und eine "harmonische Wirtschaftsgemeinschaft", eventuell auch eine Freihandelszone oder "gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen". Und Putin-Spezi Schröder sekundiert: "Wir brauchen eine EU-Assoziierung Russlands mit einer Freihandelszone, gemeinsamen Infrastrukturprojekten, Visa-Freiheit und einer sicherheitspolitischen Kooperation."

Putins Vorstoß folgte nur wenige Tage auf den Nato-Russland-Gipfel am Wochenende, bei dem die Allianz und Kreml-Chef Dmitrij Medwedew demonstrativ die alte Feindschaft beendeten. Sogar in der Wortwahl erinnert Putins Vision eines Wirtschaftspaktes von "Lissabon bis Wladiwostok" an Medwedews Vorschlag einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von "Wladiwostok bis Vancouver".

Warum startet Russlands Machttandem jetzt diese Charmeoffensive Richtung Westen?

Ein riesiger, billionenschwerer Markt

Moskau zieht die Lehren aus der Finanzkrise und der Schwäche der eigenen Wirtschaft. Zwar sieht sich Russland gern in einer Reihe mit den anderen aufstrebenden Wirtschaftsmächten. Tatsächlich verzeichnet das Land aber das niedrigste Wirtschaftswachstum unter den sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China).

Die ausländischen Investitionen sind in den ersten drei Quartalen sogar erneut gesunken, zudem verzeichnete Russland wohl als einziger unter den bedeutenden "Emerging markets" einen massiven Kapitalabfluss von 21 Milliarden Dollar von Januar bis September dieses Jahres. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit verliert das Land diversen Studien zufolge an Boden - zuletzt rangierte es nicht nur hinter den großen Wirtschaftsnationen des Westens, sondern reihte sich sogar noch hinter Kasachstan, Indien, China und Mexiko ein.

Ein Pakt von Europäischer Union und Russland könnte da neue Impulse liefern. Denn so entstünde ein riesiger Wirtschaftsraum, "dessen Kapazitäten Billionen von Euro stark wären", schreibt Putin. Freilich erreicht die Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten und fast einer halben Milliarde Einwohnern diese Marke auch ohne Russland mit Leichtigkeit.

Für Russland ist Europa der wichtigste Außenhandelspartner: Fast die Hälfte aller Ein- und Ausfuhren entfallen auf EU-Staaten. Andersherum ist die Abhängigkeit nicht ganz so groß. Russland ist für Europa mit rund acht Prozent nur Handelspartner Nummer drei, dicht gefolgt von der Schweiz mit ihren knapp acht Millionen Einwohnern. Immerhin: Deutsche Firmen wie Siemens Chart zeigen, Volkswagen Chart zeigen oder der Baustoffhersteller Knauf könnten von einer engeren Partnerschaft mit Russland profitieren.

"Gemeinsamer Energiekomplex" sorgt für Stirnrunzeln

Doch noch sind viele Fragen offen. Nicht nur die in Teilen mäßige Qualität der deutschen Übersetzung von Putins Traktat dürfte in den Hauptstädten Europas für Stirnrunzeln sorgen (er schreibt von der "Idee eines gemeinsamen Energiekomplexes in Europa", die "an die Tür pocht"). Auch die Intention der Russen wirft Fragen auf. So fordert Putin "strategische Allianzen, etwa in Bereichen des Schiff- und Flugzeugbaus" sowie in der Autoindustrie - und plädiert vehement für eine "gemeinsame Industriepolitik".

Die Regierungen in Berlin, Warschau und Paris dürften da nicht gerade begeistert sein: Sie fürchten einen dominanten Einfluss des russischen Gasriesen Gazprom, der mehrheitlich noch immer dem russischen Staat gehört.

Es gibt wohl einen Grund, warum Putins visionäre "fürwahr harmonische Synthese" an Westeuropas Atlantikküste enden soll, anders als Medwedews transatlantischer Sicherheitspakt. Europa brauche "eigene Zukunftsvisionen", mahnt Putin - am besten natürlich gemeinsam mit Russland. Russen und Deutsche verbinde eine lange gemeinsame Geschichte, sagte Putin schon 2001 vor dem Deutschen Bundestag, Europa und Amerika dagegen trenne ein tiefer Ozean.

Diskrepanz zwischen Vision und aktueller Politik

Und so wird Moskaus Werben um europäische Partner in den USA durchaus kritisch beäugt. So fragte die "New York Times" schon im Oktober, ob die "Vereinigten Staaten Europa an Russland verlieren könnten".

"Putin versucht, Russlands Außenbeziehungen auszubalancieren", sagt Alexej Muchin, Direktor des Moskauer "Instituts für politische Information". "Er ist schon immer um gute Beziehungen zu Berlin, Paris oder Rom bemüht, aber auch zu Peking." Muchin bezweifelt allerdings, dass Europa auf das Angebot eingehen wird, auch weil "das zeigen würde, dass Europa auf Putin setzt, nicht aber auf den liberaleren Medwedew".

Ein europäischer Diplomat in Moskau formuliert es vorsichtig: Man müsse zunächst "abwarten, ob der Premier wirklich etwas unternimmt, um eine gewisse Diskrepanz zwischen seinen Worten und der russischen Realität zu überwinden".

Tatsächlich klingen Putins Worte freundlicher, als es die realen Verhältnisse vermuten lassen. Der Premier schreibt: "Echte Partnerschaft wird auf unserem Kontinent unmöglich bleiben, solange menschliche und geschäftliche Kontakte behindert werden." Allerdings hatte Russland erst Anfang November seine Einreiseregelungen reformiert - und die Visumsvergabe an Deutsche verschärft.
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Nun, ehrlich gesagt hört sich das auf den ersten Blick gut an, es wird allerdings hunderte von "aber's" in diesem Fall geben. Eine davon sind z. B. seine Forderung "eine gemeinsame Industriepolitik so wie eine Allianz im Bereich der Auto / und Schiffindustrie" zu führen.
Es ist ziemlich unwahrscheinlich das Deutsche, Polen oder Franzosen sämtliche Schranken fallen lassen und Russland Zugang in die Industriebranchen und dem Energiemarkt versprechen werden, schließlich geht es darum eigene Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Russland schafft es nicht einmal bei der Visafrage auch nur den Hauch einer Zusage von Brüssel zu erlangen, da wirkt das dagegen nahezu utopisch.
Dennoch wird man wohl zumindest auf beiden Seiten dazu geneigt zumindest die Einfuhrzölle in diversen Bereichen herabzusetzen sowie einen Zugang zu Märkten zu verlangen der weniger wichtig ist bzw. nicht als Schlüsselindsutrie gelten kann.
Sarkozy hat selbst einst von einer Lockerung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland gesprochen und Merkel macht es ihm nun nach, wenn auch (wie sie es immr macht) verhalten:
Merkel: Trade union with Russia in EU's interest
Today at 17:33 | Associated Press
BERLIN (AP) — Chancellor Angela Merkel says she supports the Russian prime minister's proposal of a free-trade zone between his country and the European Union — with certain conditions.

Merkel said Thursday a free-trade zone as suggested by Vladimir Putin in a German newspaper interview would be in Europe's own interest.

She says: "Of course we support the idea of a free-trade zone between Russia and Europe."

But the leader of Europe's biggest economy says Russia must first complete its adhesion to the World Trade Organization and cautioned that the country's latest moves are not favoring a free- trade zone, pointing to Russia's recent trade agreements with Belarus and Kazakhstan.
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Handrij
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Re: Putin sucht Annäherung an die EU

#2 Beitrag von Handrij » Donnerstag 25. November 2010, 23:46

Vielleicht sollte die Primärquelle erst einmal erwähnt werden:
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Ein IMHO guter Kommentar dazu findet sich bei der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links .... Demnach geht es Putin vor allem um Zugang zu Technologien: das, was die Russen nicht haben.
Trotzdem offenbart sich hierbei vor allem eines: das schwachsinnige Kalte-Krieg-Denken greift hier nicht mehr. Vor allem in Anbetracht der Kommentare zur ukrainischen Politik, die immer in "prowestlich" und "prorussisch" unterteilt wird. Alles Blödsinn. Am Ende geht es nur darum, wo mehr und besser verdient werden kann und wenn es Putin richtig Ernst meint, dann wird Russland eher eine Freihandelszone und Visafreiheit mit der EU bekommen als die Ukraine.

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DevilsNeverCry
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Re: Putin sucht Annäherung an die EU

#3 Beitrag von DevilsNeverCry » Freitag 26. November 2010, 12:43

Handrij hat geschrieben:Vielleicht sollte die Primärquelle erst einmal erwähnt werden:
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Ein IMHO guter Kommentar dazu findet sich bei der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links .... Demnach geht es Putin vor allem um Zugang zu Technologien: das, was die Russen nicht haben.
Trotzdem offenbart sich hierbei vor allem eines: das schwachsinnige Kalte-Krieg-Denken greift hier nicht mehr. Vor allem in Anbetracht der Kommentare zur ukrainischen Politik, die immer in "prowestlich" und "prorussisch" unterteilt wird. Alles Blödsinn. Am Ende geht es nur darum, wo mehr und besser verdient werden kann und wenn es Putin richtig Ernst meint, dann wird Russland eher eine Freihandelszone und Visafreiheit mit der EU bekommen als die Ukraine.
Der Times Beitrag wiederspiegelt die Realität. Allerdings wird Russland erst seine Hauafgaben machen müssen was den WTO Beitritt anbelangt. Ich denke dieser wird wohl demnächst stattfinden, es sei den Georgien wird dem noch ein Strich durch die Rechnung machen, den wie Kudrin bereits sagte "habe man das grusinische Probleme bislang immer ausgeklammert."
Bezüglich zur Visafreieit ist bisher kaum Bewegung in Sicht und Berlusconi hat zurecht selbst angedeutet das es nicht nur die Deutschen, sondern gerade die Polen, Balten, Schweden und Tschechen es sind die diesen Prozess hemmen. Ich denke Russland wird erst dann Visafreiheit erlangen wenn die Ukraine sie bekommen hat (den gerade das ist die Forderung einer Reihe von EU Staaten). Russland hat eigentlich 2 Pobleme bei der Visafreiheit, dass sind einmal die Bedenken der Deutschen und Beneluxstaaten sowie die Voreingenommenheit einer Reihe osteuropäischer Staaten.
Bei der Freihandelszone sollte man auch keinen großen Durchbruch erwarten. Im Bereich der Industriepolitik werden die Europäer keine großen Zugeständnisse machen, schließlich wehrt man sich hier schon lange gegen russische und chinesische Spionageaktivitäten.
Was den Energiemarkt anbelangt so wird hier Russland wohl kaum Zugeständnisse machen, sie blockieren ohnehin schon seid langem eine Lieberalisierung des Gas - u. Ölmakrtes wie es die Europäer gerne hätten. Eine Liberalisierung wie im Falle der Ukraine nach dem Beitritt zur EU-Energiegemeinschaft ist für Russland ein "No go." Die Ukraine wird zwar dadurch an Investitionen gewinnen, aber dadurch auch an Souverinität am Gasmarkt verlieren und das ist etwas was Russland nicht ab kann.
Alleine nur diese 2 Beispiele zur Freihandelszone zeigen die Menge an Problemen zwischen diesen beiden Akteuren.

Teufelchen

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