Wirtschaft | Putin: Ukraine muss Gasverträge mit Russland erfüllen

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Ukraine

Putin: Ukraine muss Gasverträge mit Russland erfüllen

#1 Beitragvon Handrij » Dienstag 11. Oktober 2011, 21:05

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hält es für gefährlich, die gültigen Gasverträge zwischen Russland und der Ukraine fallen zu lassen.

"Es wäre gefährlich und kontraproduktiv, die (2009 geschlossenen) Gasverträge zwischen Russland und der Ukraine in Zweifel zu ziehen." Das sagte Putin am Dienstag in Peking in einer Stellungnahme zum Beschluss der ukrainischen Justiz, die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für sieben Jahre hinter Gitter zu bringen.


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Minuteman
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Re: Putin: Ukraine muss Gasverträge mit Russland erfüllen

#2 Beitragvon Minuteman » Dienstag 11. Oktober 2011, 21:28

Kann mir mal jemand erklären wie sich das jetzt, nach dem von Schuldspruch Julia Timoschenko, rechtlich auf die 2009 geschlossenen Gasverträge auswirkt?
Sind diese jetzt mit dem Urteil überhaupt anfechtbar?
Mich wundert das schon etwas, das Putin auf dieses Urteil etwas nervös reagiert!

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Re: Putin: Ukraine muss Gasverträge mit Russland erfüllen

#3 Beitragvon Optimist » Dienstag 11. Oktober 2011, 22:00

So weit mir bekannt ist, lag früher ein Haftbefehl in Russland gegen Timoschenko vor. Was ist aus diesem eigenlich geworden, hat sie sich "freigekauft"? Wieviel Dreck könnte allgemein an die Oberfläche kommen?

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Re: Putin: Ukraine muss Gasverträge mit Russland erfüllen

#4 Beitragvon UlrichWW56244 » Dienstag 11. Oktober 2011, 22:49

Optimist hat geschrieben:So weit mir bekannt ist, lag früher ein Haftbefehl in Russland gegen Timoschenko vor. Was ist aus diesem eigenlich geworden, hat sie sich "freigekauft"? Wieviel Dreck könnte allgemein an die Oberfläche kommen?



Ich denke mal, im Kreml sucht der Hausmeister gerade den passenden Besen

hat der Knabe sich in eine Zwickmuehle monoevriert. Sagt er timoschenko sei zu recht verurteilt, muss er zugeben dass die Vertraege unrechtmaessig zustanden kamen, sagt er, die Vertraege seinen rechtens, haette er sich eindeutig fuer eine Freisprechung Timoschenkos einsetzen muessen, was er ja auch nicht wollte, da er doch lieber eine russenfreundliche Ukraine haette. Dumm sowas, dumm, fuer den Mopedfahrer, der manchmal einfach die richtung verliert.

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Re: Putin: Ukraine muss Gasverträge mit Russland erfüllen

#5 Beitragvon Handrij » Dienstag 11. Oktober 2011, 23:40

Das Urteil gibt, wenn es durch alle Instanzen durch kommt, was nicht passieren wird, die Grundlage zur Anfechtung der 2009er Gasverträge vor dem Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm (wurde in den Verträgen als Gerichtsstandort festgelegt). Die Aussichten dafür sind aber IMHO nur marginal.
Trotzdem hat sich Russland eindeutig gegen diesen Prozess und eine Verurteilung Timoschenkos positioniert. Alles was die Verträge auch nur ansatzweise in Zweifel ziehen könnte wird abgelehnt.

Der Haftbefehl gegen Timoschenko vom Juni 2004 wurde im Dezember 2005 aufgehoben, als das Verfahren eingestellt wurde. Im September 2005 war Timoschenko zu Vernehmungen in Moskau, wo sich alles "angeblich aufklärte".
Die Forderungen des russischen Verteidigungsministeriums gegenüber Timoschenkos aufgelöster Gasfirma (405 Mio. Dollar) waren aber in letzter Zeit immer wieder ein Thema. Beispielsweise wurde von russischer Seite angefragt, ob nicht der ukrainische Staat dafür einstehen könnte. Von Seiten der Regierungsparteien wurde immer mal wieder ins Spiel geworfen, dass Putin eventuell Timoschenko im Januar 2009 damit erpresst habe. Genaueres wird man aber wohl nie erfahren ...

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