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Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine solle zum Hauptplatz des Dialogs der Staatsmacht mit der Gesellschaft werden – Experte - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Mittwoch 11. April 2012, 20:15

UkrInform

Kiew, den 11. April /UKRINFORM/. Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNSVU) solle, neben der Erfüllung von Aufgaben eines intellektuellen Zentrums, auch zum Hauptplatz des Dialogs zwischen der Staatsmacht und der Gesellschaft werden.


Diese Meinung brachte der ukrainische Politologe Dmytro Wydrin, der früher im Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine gearbeitet hatte, zum Ausdruck.


„Das sei ein Hauptplatz für Dialoge“, - betonte der Experte in seinem Kommentar für den Erlass des Präsidenten der Ukraine über Gründung des Komitees zum Reformieren der Rechtsschutzorgane und Erweiterung des Apparates des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.


Der Meinung von Wydrin nach solle es gerade jetzt passieren, „denn es handelte sich um die Reformen des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Berichtigung und Aktualisierung der Vollmachten, weil der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung in jedem normalen Staat immer der Hauptplatz ist, wo die Staatsmacht eine Möglichkeit hat, eigene Absichten zu besprechen und sie mir Absichten und Interessen der Gesellschaft in Einklang zu bringen“.


Der Politologe vermerkte auch, in vielen Staaten der Welt nehmen neben den Beamten auch die Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft, Leiter der nichtstaatlichen Stiftungen, der Massenmedien, unabhängige Experte an den Sitzungen des Rates für Sicherheit und Verteidigung teil. „In den letzten Jahren habe unser Rat für Sicherheit und Verteidigung eine solche Aufgabe nicht erfüllt. Und die Staatsmacht verfügte über keinen Hauptplatz, wo sie der Gesellschaft ins Gesicht schauen könnte, und die Gesellschaft ihrerseits – der Staatsmacht ins Gesicht“, kündigte der Experte an.


Er glaubt, „das, was jetzt passiert, sei eine große Chance für den Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine sowie für der Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine“.


„Wenn er (der Präsident - Ukrinform) den Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine aus einem Platz, wo die zweitrangigen Beamten sich treffen, in den Platz, wo die führenden Politiker mit Vertretern der bürgerlichen Institutionen die lebenswichtigen Probleme besprechen, so würde der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine an Bedeutung, Ansehen und Wichtigkeit für das Land gewinnen“, - hob Dmytro Wydrin hervor.


Was die Erweiterung des Apparates des Nationalen Sicherheitsrates anbetreffe, so kündigte der Experte an: „Es gibt Staaten, wo der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung – 30 Personen – wirkungsvoll seine Funktionen erfüllt, es gibt aber auch Länder, wo der Apparat des Rates aus Tausenden Personen besteht, der Rat aber erfüllt seine Aufgaben praktisch nicht. Er (der Apparat - Ukrinform) sei nicht nach der Personalstärke zu bewerten, er sei nach Arbeitsergebnissen einzuschätzen“.  


Wie schon berichtet wurde, habe der ukrainische Präsident am 6. April den Präsidialerlass über Gründung des Komitees zu Fragen des Reformierens der Rechtsschutzorgane unterzeichnet. Laut Dokument sei der Präsident der Ukraine der Vorsitzende des Komitees, der Exekutivsekretär – der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine. Der Apparat des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine habe technisch-organisatorische, informationsanalytische und andere mehr Gewährleistungen zu sichern, das Nationale Institut für strategische Forschungen – wissenschaftliche Gewährleistung.


Durch seinen anderen Erlass hat der Präsident die Personalstärke des Apparates des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine bis auf 180 Menschen erhöht. Wiktor Janukowytsch billigte auch die neue Gliederung des Rates, der jetzt aus folgenden strukturellen Einheiten besteht: Departement für Staatssicherheit und Rechtsschutzorgane; Departement für Militärsicherheit; Departement für wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie Departement für außenpolitische Aspekte der Nationalsicherheit.



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