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Redefreiheit auf der Krim: Aufruf zur Freilassung des Journalisten Nariman Memedeminov

#1 Beitrag von RSS-Bot-UV » Samstag 7. April 2018, 18:37

BildQuelle: Flickr/ Les Haines Menschenrechtler und Journalisten verlangen die Befreiung des auf der Krim arbeitenden Journalisten Nariman Memedeminov. UkraineVerstehen veröffentlicht ihren Aufruf. Am 22.März 2018 um 6 Uhr morgens drangen russische Sicherheitsdienste ins Haus des krimtatarischen Journalisten Nariman Memedeminov im Dorf Kholmovka in der Region Bakhchisarai ein. Der Journalist wurde gewaltsam gefesselt, seine Frau und Kinder flüchteten sich in ein anderes Zimmer. Die Polizisten durchsuchten sein Haus, beschlagnahmten die Mobiltelefone des Ehepaars. Nach der gesetzwidrigen Durchsuchung, Haft und den nachfolgenden Ermittlungen durch den FSB wurde N. Memedeminov in Untersuchungshaft in Simferopol genommen. Er wurde nach Teil 2 des Artikels 205 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation angeklagt („Öffentliche Aufrufe im Internet zur Durchführung terroristischer Aktivitäten“). Am 23. März wurde die Untersuchungshaft bis zum 16. Mai 2018 verlängert. Bild Derartige illegale Maßnahmen der Besatzungsmacht sowie die systematische Schikanierung von Aktivisten und Journalisten auf der Krim (illegale Durchsuchungen, willkürliche Haft, Verhöre, Administrativhaft und Beschlagnahmung elektronischer Geräte) geben Anlass zu ernster Besorgnis. Wegen des Fehlens freier Medien auf der Krim, sind mutige Freelancer die einzige Quelle objektiver Informationen. Sie berichten über die Durchsuchungen, Festnahmen und Gerichtsverfahren und dokumentieren Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2017 wurden folgende Fälle von Verfolgung freier Journalisten auf der Krim bekannt:
  • Am 12. April durchsuchten in Bakhchisarai Vertreter der Föderalen Nationalen Garde das Haus des krimtatarischen Aktivisten Seidamet Mustafajev. Während der Durchsuchungen übte die Föderale Nationale Garde körperliche Gewalt gegen diejenigen aus, die über die Durchsuchung berichten und S. Mustafajev unterstützen wollten. Fünf freie Journalisten wurden verhaftet und zu Administrativhaft (3–10 Tage) und Geldstrafen verurteilt.
  • Am 14. August wurde Artem Osipov wegen einer individuellen Protestaktion verhaftet.
  • Im Oktober 2017 wurden einige krimtatarische Aktivisten und Journalisten verhaftet, unter ihnen Seiran Saliev, Timur Ibragimov, Amet Suleimanov und Ruslan Belialov.
  • Am 8. November 2017 durchsuchte die Polizei das Haus von Alindar (Ruslan) Belialov. Während der Untersuchung wurden seine Telefone beschlagnahmt und eine große Geldsumme gestohlen.
  • Am 14 Oktober wurden die freien Journalisten Ruslan Gostev und Ruslan Suleimanov von der Polizei verhaftet.
  • Am 8. November 2017 durchsuchte die Polizei das Haus von Seitumer Seitumerov. Er ist Aktivist, freier Journalist und Kameramann bei der Organisation „Krimsolidarität“. Während der Durchsuchung wurden sein Laptop und Handy beschlagnahmt. Seitumerov wurde mit einer Geldstrafe belegt wegen eines Postings im sozialen Netzwerk „Vkontakte“ noch vor der Krim-Annexion. Wegen der Strafverfolgung musste der Aktivist die Krim verlassen.
  • Am 25 Januar wurde der krimtatarische Aktivist und freie Journalist Enver Krosch verhaftet.
Wir rufen die Russische Föderation und die Besatzungskräfte auf der Krim auf:
  • unverzüglich die Schikanierung des freien Journalisten und Aktivisten der Organisation „Crimean Solidarity Movement“, Nariman Memedeminov, einzustellen und ihn aus dem Haft zu entlassen und eine unparteiische Untersuchung über seine illegale Haft einzuleiten;
  • die Schikanierung der anderen freien Journalisten, eingeschlossen Verwaltungshaft, Strafanklagen, Beschlagnahme von Eigentum und andere Repressalien zu beenden und Rechtssicherheit herzustellen;
  • unverzüglich effektive und unparteiische Untersuchungen über die illegalen Inhaftierungen und körperliche Gewalt gegen der Journalisten auf der Krim einzuleiten; sicherzustellen, dass Täter strafrechtlich verfolgt werden und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern;
  • den uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen Orten und angeblichen Tatorten zu gewährleisten; den unabhängigen Journalisten zu erlauben, ihrer Arbeit nachzugehen, um die Redefreiheit und die Freiheit des Zugangs zur Information zu gewährleisten.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf:
  • die Meinungsfreiheit und das Recht auf Informationen von Journalisten und anderen Menschen auf der Krim zu unterstützen;
  • Druck auf die Besatzungsbehörden der Russischen Föderation auf der Krim auszuüben, um die Schikanierung der freien Journalisten zu beenden; sicherzustellen, dass sie ihre öffentliche Beobachterfunktion ohne Beschränkung ihrer Meinungsfreiheit erfüllen können;
  • Jene freien Journalisten zu unterstützen, die bereits Opfer von Repressalien geworden sind und ihre berufliche Tätigkeit auf der Krim zu fördern.
Dieses Statement wurde von den Organisationen und Journalisten*Innen unterschrieben: Human Rights Information Centre; Media Initiative for Human Rights Crimea SOS Truth Hounds Centre for Civil Liberties Crimean Human Rights Group Aider Muzhdabaiev, channel Direktor und stellvertretender Direktor, ATR Osman Paschaiev, executive producer, UA: Krim Gaiana Yuksel, Direktorin, QHA Information Agency (Agency „Crimea News“) Yuriy Matsarskiy, Journalist Seitumer Seitumerov, Moderator, ATR Yana Tkachiuk, Journalistin, 112 Ukraine Natalia Dvali, Journalistin, Gordon Mykola Polozov, Rechtsanwalt Oleksandr Polozhynskiy, Musiker, radiohost Novoe Vremia Mustafa Nayyem, Journalist, Abgeordnete des Parlaments Mavile Degermendzhy, Aktivistin Iryna Romaliyska, Journalistin, Hromadske Radio Taras Ibragimov, Journalist, Freelancer Olena Savchiuk, Journalistin Sonia Sotnik, radiohost, Radio Rocks Roman Tsimbaliuk, Journalist Yevgen Karamian, Journalist Oleksina Dorohan, Journalistin, Radio Svoboda Karina Orlova, Echo Moskvy, the American Interest Elvina Seitbullaeva, Journalistin , ATR Yuriy Kulinich, TV presenter, ZIK Ihor Solovey, Editor, Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... Serhiy Bereyhniy, Journalist, sindicate Columnist, politischer Kommentator Alina Smutko, Photojournalistin Kateryna Kuvyta, Aktivistin, Koordinatorin Automaidan Kyiv Oleksandra Dvoretska, Aktivistin, Koordinatorin Vostok SOS Mariya Vasilieva, Journalistin 1+1 Marianna Prysiazhniuk, Korrespondentin Ukrainian National News Kateryna Liaschenko, Journalistin, LIGA.net Bild Verwandte Themen Newsletter bestellen Tragen Sie sich in unseren Newsletter ein und bleiben Sie auf dem Laufenden. (function() { if (!window.mc4wp) { window.mc4wp = { listeners: [], forms : { on: function (event, callback) { window.mc4wp.listeners.push({ event : event, callback: callback }); } } } } })(); Leave this field empty if you’re human: Der Beitrag Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... erschien zuerst auf Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ....

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