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Ukraine

Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm

#1 Beitrag von RSS-Bot-UN » Donnerstag 3. Oktober 2019, 20:33

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Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter der Kontrolle von Präsident Wladimir Selenskij brachten eine Verfassungsänderung ein, im Detail die Abschaffung der Immunität der Parlamentarier. Mit offensichtlichen Verstößen gegen die Prozedur von Verfassungsänderungen, die es perspektivisch erlauben, den verabschiedeten Beschluss anzufechten. Mit der Immunität wurde der Marathon der Verfassungsänderungen nicht beendet. Die Diener haben bis zum späten Abend ein Präsidentengesetz nach dem anderen „abgestempelt“ und sie zur Durchsicht an das ukrainische Verfassungsgericht übersandt. Das eröffnet die Möglichkeit schon im Frühjahr eine ganze Reihe von ziemlich umstrittenen Neuerungen in der Verfassung, die die Macht des Präsidenten erweitern, gemeinsam zu beschließen.
Schlagworte: Abgeordnetenimmunität, Artur Gerassimow, Artur Herassymow, Batkiwschtschyna, Diener Des Volkes, Europäische Solidarität, Irina Geraschtschenko, Irina Wenediktowa, Iryna Heraschtschenko, Iryna Wenediktowa, Oppositionsplattform, Partei Holos, Petro Poroschenko, Pjotr Poroschenko, Ruslan Stefantschuk, Sergej Rachmanin, Sergej Wlassenko, Serhij Rachmanin, Serhij Wlassenko, Sluga Naroda, Sluha Narodu, Verfassung, Verfassungsgericht, Verfassungsreform, Wadim Rabinowitsch, Wadym Rabinowytsch, Werchowna Rada, Wladimir Selenskij, Wolodymyr Selenskyj


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